Frage an Walter Zägelein von Wolfgang M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Müller,

Die hohe Abgabenlast in Deutschland ist und bleibt ein Dauerbrenner. Die von Ihnen erwähnten Steuern sind jedoch Bundessteuern und seitens des Landtages nicht beeinflussbar, so dass ich mich nicht in der Lage sehe, Ihnen eine konkrete Antwort geben zu können. Diese Frage sollten Sie bei der nächsten Bundestagswahl erneut stellen.

Gerne sage ich Ihnen jedoch meine prinzipielle Meinung zu den angesprochenen Dingen:

1. Der Solidaritätszuschlag war seinerzeit erforderlich. Er gehört jetzt jedoch ersatzlos abgeschafft. Die Einigung ist für mich zwischenzeitlich weitgehend vollzogen, auch wenn noch größere Unterschiede zwischen den neuen und den alten Bundesländern existieren. Im Laufe der Zeit wird sich dies aber regeln. Das ist jedoch der kleinste Posten in Ihrer Rechnung.

2. Wir leben -glücklicherweise- in einer sozialen Marktwirtschaft. Dies bedeutet wir haben eine soziale und eine marktorientierte Komponente. Die soziale Komponente soll die Schwachen in unserer Gesellschaft schützen. Weiterhin hat der Staat zusätzlich noch eine Reihe sozialer Aufgaben zu erfüllen. Die momentan stattfindende Privatisierungswelle ist meiner Ansicht nach nicht unbedingt zielführend. Die Privatisierung der Energieversorgung hat dem Einzelnen sicher keine Vorteile gebracht. Bei der Bahn wird es ähnlich sein. Hochprofitable Strecken, wie z.B. die ICE-Verbindung zwischen Nürnberg und München wird es auch weiterhin geben. Aber Nebenstrecken auf dem flachen Land werden dann sicherlich wegen mangelnder Rentabilität gestrichen, was mit einer Verringerung der Lebensqualität des einzelnen einhergeht. Mit anderen Worten, die soziale lenkende Funktion des Staates wird auch weiterhin gebraucht, was unser aller Geld kostet. Andererseits brauchen wir quasi als Gegenpol auch die treibende Urkraft des Marktes, welche uns gegenüber anderen Wettbewerbsfähig hält. Der Markt braucht auch die finanzielle Luft in Form von geringeren Abgaben um richtig arbeiten zu können. Ich denke die richtige Mischung machts.

3. Aber es gibt einen Punkt der mich stört und den ich gerne ändern würde. Dies ist der in der Politik oft angewandte Geldverteilungsmechanismus. Man findet dort leider häufig das Gießkannenprinzip. Jeder kriegt was, so dass Ruhe an der Front herrscht. Ich denke, dass die Staatsmittel deutlich effizienter eingesetzt werden müssten. Dies gilt meines Erachtens in allen Bereichen, so wie im Bund aber auch auf Landesebene. Die Aufgaben müssen mit möglichst sinnvollem Einsatz der Mittel erfüllt werden. Dadurch könnten meines Erachtens die Abgaben gesenkt werden, ohne auf die soziale Komponente einer humanen Gesellschaft verzichten zu müssen. Amerikanische Verhältnisse sollten nicht unser Vorbild sein.

Soviel zu meinen Gedanken. Ehrlicherweise muss ich leider auf eine direkte und konkrete Beantwortung Ihrer Frage verzichten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Dr. Walter Zägelein