(...) die Politik hat selbstverständlich die Möglichkeit, auf eine flächendeckende Versorgung mit DSL hinzuwirken. Da eine derartige Versorgung einen immer stärker werdenden Wettbewerbsfaktor darstellt und die Versorgung seitens der kommerziell agierenden Anbietern aus wirtschaftlichen Gründen im ländlichen Raum nicht vorangetrieben wird, ist es eine Aufgabe der Politik, durch Fördermittel den Ausbau dennoch zu ermöglichen. (...)
(...) Was ich als Politiker tun kann, ist mich an der öffentlichen Diskussion über die Preisanhebung zu beteiligen. (...) Und wenn er schon Preiserhöhungen für notwendig erachtet, dann sollte der Bahnvorstand genauso darauf achten, den Service für die Bahnkunden zu verbessern. (...)
(...) Demzufolge befürworte ich einen sanften Tourismus, der die Schätze unseres Allgäus nutzt, aber nicht verbraucht. Unsere jetzigen Stärken im Wintersport liegen nicht nur auf der Piste. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Leider kenne ich das von Ihnen angesprochene Heft des BN zu Natur und Umwelt nicht. Mir ist auch nicht bekannt, ob die CSU überhaupt zur Erstellung dieser Tabelle angefragt wurde. (...)
(...) Das muss endlich auch im Gesetz deutlich zum Ausdruck kommen. Nach gegenwärtiger Rechtslage gilt ein Raub als Verbrechen, der sexuelle Missbrauch von Kindern dagegen nur als Vergehen, sofern keine erschwerenden Begleitumstände vorliegen. Das ist eine Schieflage in unserer Rechtsordnung, die dringend beseitigt werden muss. (...)
(...) In Bayern herrscht an massiver Mangel an Lehrkräften, mindestens 5.000 Stellen müssten neu geschaffen werden. In den letzten zwei Jahren hat die bayerische Staaatsregierung 1.6oo Stellen abgebaut, bei den Haushaltsberatungen im März 2008 hat die CSU die Anträge der SPD auf Schaffung neuer Lehrerstellen abgelehnt. (...)