Frage an Achim Werner von Lydia H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Werner,
vielen Dank für Ihre Antwort, die allerdings ein paar Anmerkungen notwendig macht.
Zum einen ich gehörte und gehöre keiner Partei an und ich denke dies wäre auch kein Gegenstand dieser Diskussion.
Des weiteren: Ich hörte sehr wohl ein Interview mit Herrn Tiefensee, der Verständnis für die erneute Preiserhöhung der DB, die entgegen der Abmachung dieses Jahr keine zu tätigen, erfolgt. Des weiteren erinnert mich die Zurürkhaltung des Ministers an eine geschichtlich bekannte Person, die schon vor mehr als 2000 Jahren "seine Hände in Unschuld wusch". Und genauso wie damals ist dieses Verhalten mehr als trügerisch. Noch ist die DB ein Staatseigentum und Herrn Mehdorn kann nicht tun und lassen was er will, sondern er benötigt die letztendliche Genehmigung durch seinen obersten Dienstherrn. Wenn dieser Herrn Mehdorn das "Spielfeld" zur Beliebigkeit überlässt, wirft dies Fragen bei mir Fragen auf: Ist er so führungsschwach oder hat er bereits einen Vorstandsposten bei der Bahn im Auge? Beides kann ich nicht gut heißen.
Darüber hinaus erinnere ich Sie gerne nochmals darauf, dass ich Sie danach fragte, was IHRE Partei zu tun gedenke. Wenn ich wissen will, was andere Parteien zu tun gedenken, frage ich diese direkt an. Was ich im übrigen auch getan habe.
MfG
Lydia Halbhuber-Gassner
Liebe Frau Halbhuber-Gassner,
Sie haben doch einmal für die FDP zum Ingolstädter Stadtrat kandidiert, aber ich akzeptiere natürlich, wenn sie meine Hinweise auf das Verhalten dieser Partei als Ablenkungsmanöver bewerten. Ich tu´s aber trotzdem, weil ich meine, dass es auch wichtig ist, Doppelzüngigkeit zu entlarven. Was die Preisgestaltung der Bahn betrifft, habe ich ihnen meine Meinung mitgeteilt. Die Kompetenzen in einem Unternehmen wie der Bahn sind klar geregelt. Und es ist nun einmal Sache des Vorstands, die Preise festzulegen. Eine direkte Einflussmöglichkeit der Politik gibt es eben nicht. Was ich als Politiker tun kann, ist mich an der öffentlichen Diskussion über die Preisanhebung zu beteiligen. Das tue ich. Insbesondere die Schaltergebühr halte ich für eine Dummheit des Bahn-Vorstands. Die sollte er schnellstmöglich zurücknehmen. Und wenn er schon Preiserhöhungen für notwendig erachtet, dann sollte der Bahnvorstand genauso darauf achten, den Service für die Bahnkunden zu verbessern. Der ist nämlich weiß Gott verbesserungsbedürftig. Abschließend noch einmal der Hinweis: die Zeiten der direkten Einflussnahme auf staatliche Unternehmen bis in die Preisgestaltung hinein sind durch die ja europaweit erfolgte Privatisierung passe. Das kann man bedauern oder auch nicht. Es ist aber Fakt.
Viele Grüße
Achim Werner MdL
Weitere Fragen an Achim Werner
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Frage beantworte ich wie folgt:
Das Anliegen teile ich in vollem Umfang. Aus diesem Grund habe ich den Offenen Brief auch unterzeichnet.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Werner MdL
(...) Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Pflegeheimen kann von Interessensverbänden und Gewerkschaften mit größerem Nachdruck vertreten werden, als von einer staatlich reglementierten Pflegekammer. Ein höherer gesellschaftlicher Status des Pflegeberufs ergibt sich vor allem aus einem höheren Einkommen, das wiederum am besten durch gesundheitspolitische Initiativen - Stichwort Bürgerversicherung in der Pflegeversicherung - von Interessensverbänden und Parteien erstritten werden kann. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Pochte, ich bin gegen die Rente mit 67 zum gegenwärtigen Zeitpunkt. So lange der Arbeitsmarkt die Beschäftigungsmöglichkeiten nicht hergibt, ist die Rente mit 67 nichts anderes als ein Rentenkürzungsprogramm. (...)
(...) In diesem Fall bin ich sehr für die Staatsgarantie. (...) geht es um insgesamt ebenfalls beträchtliche Anlagen von zig Millionen von (...)