Bayern Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Antwort von Alfred Pecha
FDP
• 04.09.2008

(...) Die FDP (und auch ich) tritt schon lange für eine Benutzervignette ein, die wie in Österreich auf Zeit erworben werden kann/muß, da wir als Transitland stark belastet werden (und, wie Sie ja festgestellt haben, wir selbst im Ausland zahlen müssen). Eine benutzungsabhängige Vignette (siehe LKW-Maut) lehnen wir auf Grund Datenrechtlicher Sicherheitsproblemen ab. Da auch die EU ein gewichtiges Wörtchen mitredet (sie dürfen z.B. nicht nur von Ausländern eine Gebühr verlangen, sondern müssen diese dann auch von Inländer verlangen), ist dies kein leichtes Vorhaben. (...)

Portrait von Manfred Ländner
Antwort von Manfred Ländner
CSU
• 05.09.2008

(...) die Bundesagentur für Arbeit berechnet den Anspruch auf Arbeitslosengeld nach unterschiedlichen, auf die jeweilige Beschäftigungssituation vor dem Erziehungsurlaub angepassten Kriterien. Es gibt vier Leistungsstufen, die von 49.- € -brutto- bis zu 99.- € -brutto- pro Tag gestaffelt sind. (...)

Frage von Franz O. • 04.09.2008
Portrait von Martin Güll
Antwort von Martin Güll
SPD
• 05.09.2008

(...) Dann können die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden, ob sie die Gaststätte besuchen wollen. Die Einrichtung von Raucherclubs wird dann überflüssig, was ja nur eine Folge des derzeit gültigen Gesetzes ist. Ich sehe natürlich das Problem der Beschäftigten in einer Gastwirtschaft. (...)

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