(...) die Stadt München hat seit Jahren ein Konzept für einen Ausbau der S8 zum Flughafen vorliegen, das nicht nur das Thema Flughafenanbindung gut lösen würde, sondern auch für die lärmgeplagte Bevölkerung des Münchner Nordostens eine wesentlich bessere S-Bahn-Anbindung bringen würde. Leider ist aber nicht die Stadt München zuständig, sondern der Freistaat, der Planungen auflegen, Gelder bereitstellen und Bundeszuschüsse beantragen müsste. (...)
(...) Die Wahlkampfrückerstattung stellt gerade für eine Partei wie die ödp., die im Gegensatz zu Parteien wie z.B. die Grünen keine Spenden von Konzernen und Interessenverbänden annimmt, eine wichtige Art der Finanzierung dar. Ihrer Ansicht nach wäre dies bereits ein respektabler Grund, bei der Landtagswahl anzutreten. (...)
(...) Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender sind ein Teil unserer gesellschaftlichen Gemeinschaft. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften verdienen Anerkennung, Respekt und rechtliche Absicherung. Die Würde aller Menschen zu respektieren und vor Ausgrenzungen, Diskriminierung, Isolation und Gewalt zu schützen, ist Aufgabe und Herausforderung. (...)
(...) Und der Arbeitsmarkt ist generell eh zu reglementiert. Bei einer Lockerung würden neue Stellen geschaffen werden, nachdem für viele Unternehmen aufgrund der gesetzlichen Zwänge, Festanstellungen zu riskant geworden sind. (...)
(...) Wir lehnen sinnvolle Forschung mit gentechnischen Methoden nicht grundsätzlich ab. Wir lehnen allerdings aus guten Gründen die Agro-Gentechnik ab. Dies ist eine nicht beherrschbare Technologie. (...)
(...) Dies ist auch der Grund, warum das inzwischen berühmte Nichtraucherschutzgesetz, das Bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit (GSG), wie es tatsächlich heißt, beschlossen worden ist. Zum Jahresbeginn 2008 ist es in Kraft getreten. (...)