Frage an Alfred Pecha von Benno G. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Gstatter,

die von Ihnen geforderte Verkehrs-Vignette wäre sicher die ehrlichste Benutzergebühr. Leider sind die bisherigen Versuche immer am Veto von verschiedenen Bundesländern gescheitert, da paralell zur Vignette die KFZ-Steuer geändert werden müßte, diese aber den Ländern zu gute kommt. Eine Neuregelung der KFZ-Steuer ist zwar geplant, aber wann die Änderung in Kraft tritt, weis keiner. Die FDP (und auch ich) tritt schon lange für eine Benutzervignette ein, die wie in Österreich auf Zeit erworben werden kann/muß, da wir als Transitland stark belastet werden (und, wie Sie ja festgestellt haben, wir selbst im Ausland zahlen müssen). Eine benutzungsabhängige Vignette (siehe LKW-Maut) lehnen wir auf Grund Datenrechtlicher Sicherheitsproblemen ab. Da auch die EU ein gewichtiges Wörtchen mitredet (sie dürfen z.B. nicht nur von Ausländern eine Gebühr verlangen, sondern müssen diese dann auch von Inländer verlangen), ist dies kein leichtes Vorhaben. Allerdings erhöhen sich die Chancen auf die Vignette durch die jetzt beginnende Privatisierung von Autobahnteilstücken die neu gebaut werden, die aber Refinanziert werden müssen. Dies soll, laut Verkehrsministerium, durch Teile der LKW-Maut geschehen.

Mit freundlichen Grüßen
Alfred Pecha