Sehr geehrte Frau Voit,
Sehr geehrte Frau Voit,
bei dieser Zuschrift mache ich es mir einfach. Die Antwort steckt in Ihren Fragen. Sie haben vier Fragen gestellt, die ich alle mit einem großen „Ja“ beantworte.
(...) die SPD ist seit langem eine bürgerlich neoliberale Partei. Mit ihr kann es nach meiner persönlichen Meinung keinerlei Zusammenarbeit in Koalitionen geben. Die jetzt ablaufenden Ereignisse in der SPD bestätigen nur diese Diagnose. (...)
(...) Wenn unter Lobbyismus die Vertretung berechtigter Interessen und Belange von Verbänden und Organisationen gesehen wird, ist daran meiner Meinung nach nichts verwerfliches zu sehen. Lobbyismus darf allerdings nicht soweit gehen, dass es um das Durchsetzen persönlicher Vorteile einzelner Personen geht. Dass Politiker in Aufsichtsräten vertreten sind, finde ich dann für angebracht, wenn Politiker als Vertreter der Öffentlichen Hand Mitglied im Aufsichtsgremium sind. (...)
(...) Wir sollten gemeinsam auf die Problematik hinweisen, schnell machbare Verbesserungen einfordern und für eine nachhaltige Mobilität kämpfen, die die Menschen nicht krank macht und die Natur nicht ständig zerstört. Ich hoffe, dass die Haltung der Grünen hiermit ein wenig verständlicher geworden ist. (...)
(...) a) Wir lernen dazu. Zu Zeiten des Gentechnikgesetzes der rot-grünen Bundesregierung ging es noch darum, eine mögliche Koexistenz zwischen GVO-Anbau und gentechnikfreiem Anbau zu prüfen und dafür Rahmenbedingungen festzulegen. Heute gehen wir davon aus, dass eine solche Koexistenz nicht möglich ist. (...)