Frage an Franz Josef Pschierer von Stefan M. bezüglich Wirtschaft
Hallo,
ich hätte ein grundsätzliche Frage zu ihrer Einstellung zum Lobbyismus.
Was Halten sie grundsätzlich davon, dass Politiker in irgendwelchen Aufsichtsräten sitzen und dort ein Vielfaches ihres Politikergehaltes verdienen.
Grundsätzlich finde ich es nicht schlecht, dass Wirtschaft und Politik Hand in Hand arbeiten. Wie interpretieren sie z.B. die Situation unseren EX-Kanzlers Schröder, der bei Audi oder VW mit drin war, oder die Situation, als er zunächst dafür sorgte, dass die BRD die Bürgschaft für die Gaspipeline übernimmt, und er danach bei GAZPROM arbeitet.
Sehr geehrter Herr Mayer,
Sie hatten mich zu meiner Einstellung zum "Lobbyismus" gefragt. Wenn unter Lobbyismus die Vertretung berechtigter Interessen und Belange von Verbänden und Organisationen gesehen wird, ist daran meiner Meinung nach nichts verwerfliches zu sehen. Lobbyismus darf allerdings nicht soweit gehen, dass es um das Durchsetzen persönlicher Vorteile einzelner Personen geht. Dass Politiker in Aufsichtsräten vertreten sind, finde ich dann für angebracht, wenn Politiker als Vertreter der Öffentlichen Hand Mitglied im Aufsichtsgremium sind. Dies gilt beispielsweise beim Freistaat Bayern für die Flughäfen München und Nürnberg. Hier vertreten Politiker die Belange des Eigentümers, in diesem Fall des Freistaates Bayern. In Bayern gilt dabei die Regelung, dass Mitglieder der Staatsregierung die aufgrund ihres Amtes eine Aufsichtsratsposition einnehmen, sämtliche Vergütungen vom ersten Euro ab abführen müssen. Ich halte dies für richtig und konsequent. Bedauerlicherweise gibt es im Bereich der Wirtschaft hier durchaus Fehlentwicklungen, wenn beispielsweise einzele Personen in einer Vielzahl von Aufsichtsräten vertreten sind, die auch zum Teil außerordentlich gut vergütet werden. Hier wird leider auch in den Medien mit unterschiedlichem Maß gemessen.
Ein Austausch zwischen Politik und Wirtschaft sollte eigentlich nichts außergewöhnliches sein. In vielen anderen Staaten ist es selbstverständlich. Das einzige was es nicht geben darf ist persönliche Vorteilnahme. Im Falle unseres Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder bin ich allerdings der Auffassung, dass es hier zu einer Verquickung schon während der aktiven Zeit von Gerhard Schröder gekommen ist, die nicht akzeptiert werden kann.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur
Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Pschierer, MdL
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