(...) Meine verspätete Antwort bitte ich zu entschuldigen, der Grund dafür ist aber weder in einer Nötigung durch den bayerischen Finanzminister noch in mangelnder Verinnerlichung des CSU-Slogans „Näher am Menschen“ zu suchen. Warum Sie sich etwas gedulden mussten, ist einem Sportunfall zu schulden, der mich für einige Wochen (inklusive Krankenhausaufenthalt und Reha) außer Gefecht gesetzt hat. (...)
(...) Aufgabe von Politik und Staat ist es, den demokratischen Willen der Bürger umzusetzen. In einem modernen, selbstbewussten Staat stellen Volksabstimmungen eine sinnvolle und urdemokratische Ergänzung zur repräsentativen Demokratie dar. Durch sie können sich die Menschen in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung unmittelbar am politischen Prozess beteiligen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. In Bayern gibt es leider kein Informationsfreiheitsgesetz. Die SPD-Landtagsfraktion versucht schon seit über 10 Jahren ein entsprechenden Gesetz in Bayern auf den Weg zu bringen, jedoch wurden alle unsere Gesetzentwürfe von der CSU abgelehnt. (...)
(...) Voraussichtlich werden jedoch zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von ca. 2,7 Millionen Euro für das Jahr 2017 bzw. 2,9 Millionen Euro für das Jahr 2018 benötigt. (...)