Bayern 2013-2018 - Fragen & Antworten

Martin Bachhuber, Mitglied des Landtags
Antwort von Martin Bachhuber
CSU
• 19.12.2016

(...) Meine verspätete Antwort bitte ich zu entschuldigen, der Grund dafür ist aber weder in einer Nötigung durch den bayerischen Finanzminister noch in mangelnder Verinnerlichung des CSU-Slogans „Näher am Menschen“ zu suchen. Warum Sie sich etwas gedulden mussten, ist einem Sportunfall zu schulden, der mich für einige Wochen (inklusive Krankenhausaufenthalt und Reha) außer Gefecht gesetzt hat. (...)

Portrait von Markus Söder
Antwort von Markus Söder
CSU
• 09.11.2016

(...) Aufgabe von Politik und Staat ist es, den demokratischen Willen der Bürger umzusetzen. In einem modernen, selbstbewussten Staat stellen Volksabstimmungen eine sinnvolle und urdemokratische Ergänzung zur repräsentativen Demokratie dar. Durch sie können sich die Menschen in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung unmittelbar am politischen Prozess beteiligen. (...)

Portrait von Florian Ritter
Antwort von Florian Ritter
SPD
• 22.11.2016

(...) vielen Dank für Ihre Frage. In Bayern gibt es leider kein Informationsfreiheitsgesetz. Die SPD-Landtagsfraktion versucht schon seit über 10 Jahren ein entsprechenden Gesetz in Bayern auf den Weg zu bringen, jedoch wurden alle unsere Gesetzentwürfe von der CSU abgelehnt. (...)

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