Frage an Melanie Huml von Guido L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Staatsministerin Huml,
zunächst einmal: Danke für Ihre beiden Antworten (s.o.).
Leider haben Sie mir zwei wesentliche Fragen nicht beantwortet:
1.) Warum wurde das bayerische Gesundheitsministerium nicht von Beginn an (konkret: im September 2014) in Nürnberg angesiedelt?
2.) Wie teuer kommt für den bayer. Steuerzahler (ich bin einer davon) diese Ministeriumsverlagerung (ca., in Mio. €)?
Zusätzliche Frage:
- Wie entgegnen Sie meiner These, dass in der bayerischen Staatsregierung, der Sie angehören, offensichtlich nicht vorher(!) hinreichend gemeinsam(!) überlegt und diskutiert wird, wo welches Ministerium sinnvoll beheimatet werden soll (die Folgen dieser -entschuldigen Sie bitte meine deutliche Ausdrucksweise- Chaosstrategie "dürfen" Sie als verantwortliche Ministerin und ich als Steuerzahler ja jetzt ausbaden)?
In der Hoffnung und Erwartung, dass Sie mir ehrlich, nicht ausweichend, vollständig und zeitnah diese Fragen beantworten, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freisng)
Guido Langenstück
Sehr geehrter Herr Langenstück,
wie erläutert ist die Verlagerung des StMGP Teil der Heimatstrategie. Strukturpolitisches Ziel der Heimatstrategie ist die Förderung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern. Da die Heimatstrategie zeitlich nach der Gründung des StMGP beschlossen wurde, erfolgt auch die Verlagerung des StMGP (erst) zum jetzigen Zeitpunkt.
Zu Ihrer zusätzlichen Frage nach den Überlegungen der Bayerischen Staatsregierung weise ich ebenfalls auf die Heimatstrategie hin. Die Heimatstrategie basiert auf fünf Säulen und wurde aufgrund einer umfangreichen Analyse entwickelt, die im Heimatbericht 2014 und im Heimatbericht 2015 „Entwicklung des ländlichen Raums“ des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat ausführlich dargestellt wird. Neben dem kommunalen Finanzausgleich, der Strukturentwicklung für ganz Bayern, dem Breitbandausbau und eGovernment und der Nordbayern-Initiative ist die Behördenverlagerung ein Baustein der Heimatstrategie. Die Verlagerung des StMGP wiederum ist ein Teil der insgesamt beschlossenen Behördenverlagerung und daher im Gesamtkontext der Heimatstrategie zu betrachten.
Die Kosten der Verlagerung können noch nicht beziffert werden, da das Konzept für die Verlagerung des StMGP im Detail erst erstellt wird. Voraussichtlich werden jedoch zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von ca. 2,7 Millionen Euro für das Jahr 2017 bzw. 2,9 Millionen Euro für das Jahr 2018 benötigt. Diese Positionen teilen sich in Kosten für das Gebäude (Miete, Bewirtschaftung, Bauunterhalt etc.) und den Geschäftsbedarf (Material, Geräte, Möbel, EDV u.a. Videokonferenzsysteme, Reisekosten etc.) auf.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Huml, MdL
Staatsministerin für Gesundheit und Pflege
Weitere Fragen an Melanie Huml
In die internen Abstimmungsprozesse der Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP habe ich als Landespolitikerin der CSU keine Einsicht und auch keinen Einfluss
Auch bei kritischer Betrachtung der Entwicklungen innerhalb der AfD sehe ich diese Voraussetzungen derzeit nicht gegeben
das Urheberrecht ist ein kostenbares Recht für all diejenigen, die mit ihren Ideen und künstlerischen Produkten ihren Lebensunterhalt bestreiten.
Wo die Weltmeisterschaften der FIFA stattfinden hat die FIFA eigenverantwortlich zu entscheiden. So ist es auch bei der WM-Vergabe an Katar geschehen. Inwieweit die WM in Katar aus humanitären, moralischen oder weiteren Gründen fragwürdig oder falsch war, darüber kann vielfältig in Politik und Gesellschaft diskutiert werden, aber letztendlich liegt die Entscheidung bei den Verantwortlichen der Fußballverbände.