Frage an Martin Bachhuber von Guido L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Langenstück,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Außenstelle Garmisch-Partenkirchen der Schlösserverwaltung.

Meine verspätete Antwort bitte ich zu entschuldigen, der Grund dafür ist aber weder in einer Nötigung durch den bayerischen Finanzminister noch in mangelnder Verinnerlichung des CSU-Slogans „Näher am Menschen“ zu suchen. Warum Sie sich etwas gedulden mussten, ist einem Sportunfall zu schulden, der mich für einige Wochen (inklusive Krankenhausaufenthalt und Reha) außer Gefecht gesetzt hat.

Da Sie im Hinblick auf die Außenstelle der Schlösserverwaltung unter der Zugspitze ja hervorragend informiert sind, brauche ich auch nicht auf die von Minister Söder beim Ortstermin am 12. Dezember genannten Einzelheiten einzugehen, sondern beschränke mich in meiner Antwort auf Ihren zentralen Vorwurf der Verschwendung von Steuergeldern.

Natürlich ist es ärgerlich, wenn für die Räumlichkeiten seit Ende März 2016 Mietkosten angefallen sind, die Immobilie aber erst im Oktober 2016 genutzt werden konnte. Dass bei der Ausstattung der Räume mit der kommunikationstechnolo-gischen Infrastruktur unvorhergesehene Probleme aufgetaucht sind, die zu einer zeitlichen Verzögerung geführt haben, ist mehr als ärgerlich, kann aber nicht dem Finanzministerium oder der Staatsregierung angelastet werden. Schließlich kann die Ausstattung einer Immobilie gemäß den Anforderungen des jeweiligen Mieters immer erst nach Mietbeginn erfolgen - das ist bei einer staatliche Stelle nicht anders als bei jedem Unternehmer oder privatem Mieter.

Im Übrigen möchte ich anmerken, dass die im Jahr 2015 beschlossene Verlagerung von Behörden aus den Ballungszentren in den Ländlichen Raum ein Vorhaben ist, das, aus dem Großraum München mit seiner Vielzahl an Arbeitsplätzen betrachtet, vielleicht zu einer kritischem Hinterfragen veranlassen mag. In den Regionen, in denen aber neue Behördenstandorte angesiedelt werden, ist man darüber sehr froh und glücklich, weil dadurch nicht nur neue Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern in erster Linie ein sichtbares Zeichen auch für die Wirtschaft gesetzt wird. Regionen wie der Landkreis Garmisch-Partenkirchen, der seine Wirtschaftskraft mittlerweile fast ausschließlich aus dem Tourismus schöpft und zu meinem großen Bedauern nicht mehr allen jungen Menschen, die dort aufgewachsen sind, einen attraktiven Arbeitsplatz bieten kann, benötigen dringend derartige Impulse.

Aus diesem Grunde sind Investitionen wie jene in die Außenstelle der Schlösser-verwaltung keine Verschwendung von Steuergeldern, sondern aktive Standort-förderung. Ich hoffe, Ihnen hiermit Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben. Da ich für mich in Anspruch nehme, sehr nahe an den Menschen zu sein, stehe ich Ihnen natürlich auch weiterhin jederzeit gerne für einen Meinungsaustausch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Bachhuber
Mitglied des Bayerischen Landtages
Stimmkreisabgeordneter
Bad Tölz-Wolfratshausen / Garmisch-Partenkirchen