Frage an Florian Ritter von Matthias M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ritter,
leider gibt es in Bayern bisher kein Informationsfreiheitsgesetz. Eben wollte ich über fragdenstaat.de eine Anfrage (https://fragdenstaat.de/anfrage-stellen/ ) an das Amtsgericht München richten um als Bürger die inneren Prozesse dieser Institution besser zu verstehen.
Ich halte die Freiheit der Information über Vorgänge und Organisation von Institutionen, die sich die BRD gibt, für ein entscheidendes Bürgerrecht.
Dazu habe ich zwei Fragen an Sie:
1. Was ist der Status bei der Einführung eines solchen Gesetzes in Bayern?
2. Was haben Sie bisher für die Einführung eines solchen Gesetzes in Bayern getan?
Diese Frage sende ich auch den zweiten Abgeordneten meines Wahlkreises, Dr. Ottmar Bernhard.
Danke vorab für Ihre Antwort und morgen einen schönen Feiertag!
Matthias Moeser
Sehr geehrter Herr Moeser,
vielen Dank für Ihre Frage. In Bayern gibt es leider kein Informationsfreiheitsgesetz. Die SPD-Landtagsfraktion versucht schon seit über 10 Jahren ein entsprechenden Gesetz in Bayern auf den Weg zu bringen, jedoch wurden alle unsere Gesetzentwürfe von der CSU abgelehnt. Auch in dieser Legislaturperiode haben wir bereits eine Initiative für ein Informationsfreiheitsgesetz gestartet, konnten aber leider keine Mehrheiten erringen. Da jedes Gesetz nur einmal in der Legislaturperiode eingebracht werden darf, ist bis 2018 keine weitere Initiative mehr zu erwarten, denn auch die anderen Oppositionsparteien haben seit der letzten Landtagswahl die Möglichkeit für eine Gesetzesinitiative genutzt. Auch diese Initiativen wurden regelmäßig von uns unterstützt.
Somit besteht erst wieder nach der Landtagswahl 2018 die Möglichkeit neue Initiativen für ein Informationsfreiheitsgesetz zu ergreifen und diese dann vielleicht mit anderen Mehrheitskonstellationen im Landtag durchzusetzen.
Sie finden alle Gesetzesinitiativen, aber auch Anfragen zu diesem und weiteren Themen in der Drucksachenverwaltung des Landtages unter https://www.bayern.landtag.de . Dort sind auch die Aufzeichnungen aller Landtagsdebatten zu finden, so dass man die Argumentationen der verschiedenen Parteien noch einmal sich anhören/ansehen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Ritter, MdL
Weitere Fragen an Florian Ritter
Wir werden die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten mit den GFK-Flüchtlingen gleichstellen. Das bedeutet, dass auch subsidiär Geschützte wieder das Recht auf Familiennachzug bekommen. Die Unterscheidung zwischen den Flüchtlingen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind, und denen, die subsidiären Schutz haben, wird wieder abgeschafft.
(...) Bitte achten Sie auf gute Belüftung, da wohl Aerosole in der Luft neben der bekannten Tröpfchen-Infektion der zweite Hauptinfektionsweg sind und durch Lüften leicht die Konzentration im Raum gesenkt werden kann. (...)
(...) Heute in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Söder wurde unter anderem auch Ihr Anliegen erwähnt. Hier hat sich der Druck der von Künstlerinnen und Künstler und auch der SPD-Fraktion gemacht wurde gelohnt, denn die Regelungen aus Baden-Württemberg werden auch in Bayern eingeführt, so dass Künstlerinnen und Künstler, die über die Künstlersozialkasse organisiert sind 1000€ im Monat als Unterstützung erhalten können. (...)
(...) Die BayernSPD-Landtagsfraktion unterstützt seit langem nachdrücklich die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Auch mir ist die Einführung dieses Bürgerrechts ein dringendes Anliegen. Seit 2001 gab es insgesamt vier gesetzgeberische Vorstöße, zuletzt in der 16. (...)