Frage an Markus Söder von Guido L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Finanz- u. Heimatminister Dr. Söder,
die Süddeutsche Zeitung berichtete in ihrer Wochenend-Printausgabe 29./30.10.16 mit der Überschrift "Söders Büro-Attrappe in Garmisch" über die Anmietung einer Immobilie für die Bayerische Schlösserverwaltung in Garmisch-Partenkirchen (siehe http://www.sueddeutsche.de/bayern/behoerdenverlagerung-soeders-buero-attrappe-in-garmisch-1.3226516 ). Lt. SZ haben Sie Ende März d.J. medienwirksam ein Schild dort angebracht und betonten die Vorzüge dieses Standorts. Der Münchner Merkur berichtete seinerzeit ebenfalls darüber: http://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/garmisch-partenkirchen/csu-minister-landkreis-garmisch-partenkirchen-fuellhorn-geschenken-6269290.html
Lt. SZ-Bericht steht das Gebäude jedoch seit März leer und kein einziger Mitarbeiter der Ihnen unterstellten Bayerischen Schlösserverwaltung ist dort anzutreffen. Die Warmmiete beträgt lt. SZ 3.250 €/Monat (also in den vergangenen 7 Monaten 22.750 €).
Meine Fragen:
- Warum ist bisher noch kein Dienstbetrieb in GAP aufgenommen worden?
- Weigern sich Ihre Mitarbeiter aus der Schlösserverwaltung, dort zu arbeiten oder woran liegts?
- Ab wann wird die Immobilie genutzt?
- War die partielle Behördenverlagerung nach Garmisch Ihre alleinige Entscheidung oder haben Sie die Entscheidungsträger der Schlösserverwaltung (siehe http://www.schloesser.bayern.de/deutsch/ueberuns/organis/org_zl.htm ) in den Entscheidungsprozess mit einbezogen?
- Handelt es sich möglicherweise um einen Fall von Steuerverschwendung (der Verdacht liegt für mich nahe)?
- Was sagt Ihr Chef, Ministerpräsident Seehofer, zu der Nicht-Nutzung der von Ihnen angemieteten und vom bayerischen Steuerzahler (ich bin einer davon) bezahlten Immobilie?
In der Hoffnung und Erwartung, dass Sie meine heutigen sowie die zahlreichen, leider bisher unbeantworteten Fragen (s.o.) vollständig und zeitnah beantworten, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück
Weitere Fragen an Markus Söder
(...) Für Ihr Anliegen ist insbesondere das Bayerische Innenministerium zuständig. Dieses hat auf seiner Seite umfangreiche FAQs zur Verfügung gestellt. Sie finden eine Liste der wichtigsten Links untenstehend.
SARS CoV2 und die dadurch hervorgerufene Erkrankung COVID-19 stellen die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. (...)
(...) Der CSU-Fanshop ist ein Online-Shop, in dem unterschiedlichste bayerische Fanartikel angeboten werden. Hier finden Fans der CSU und Bayerns passende Fanartikel unabhängig von einer Mitgliedschaft. Wir sind stolz unserer Fan-Gemeinde, welche sich über die Grenzen Deutschlands hinaus erstreckt, ein umfangreiches Sortiment anbieten zu können. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Reiser, ich kann Ihnen versichern, dass wir unseren Kurs beibehalten werden und bedanke mich nochmals für Ihre Frage. Nur mit einer starken CSU kann auch in den kommenden Jahren erfolgreich Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gemacht werden. (...)
(...) Für Ihre speziellen Fragen zum Ausbau der B 11 im Landkreis Regen steht Ihnen das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (unter poststelle@stmb.bayern.de oder 089 / 2192-02 ) gerne zur Verfügung. (...)