Frage an Markus Söder von David B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Söder,
bei "Hart aber fair" haben Sie vehement für Volksabstimmungen geworben - in Beispielen aber immer nur Themen genannt, bei denen Sie sich vermeintlich mit der Mehrheit der Bevölkerung einig wissen. Mich würde interessieren, ob Sie z.B. auch für eine Volksabstimmung über die "Ehe für alle" eintreten würden - hier plädiert eine Mehrheit der Bevölkerung dafür, die CSU dagegen. Falls nicht, warum nicht?
Viele Grüße
David Benkenstein
Sehr geehrter Herr Benkenstein,
Aufgabe von Politik und Staat ist es, den demokratischen Willen der Bürger umzusetzen. In einem modernen, selbstbewussten Staat stellen Volksabstimmungen eine sinnvolle und urdemokratische Ergänzung zur repräsentativen Demokratie dar. Durch sie können sich die Menschen in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung unmittelbar am politischen Prozess beteiligen. Diese Partizipation wünscht sich auch ein Großteil der Bevölkerung. Die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen würde diesem Wunsch Respekt zollen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister
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