Bayern 2013-2018 - Fragen & Antworten

Frage von Hartmut Georg M. • 30.10.2016
Portrait von Winfried Bausback
Antwort von Winfried Bausback
CSU
• 14.11.2016

(...) bereits Mitte Juni 2016 habe ich mich mit einem Vorschlag für eine Gesetzesänderung zur Vermeidung von Kinderehen an den Bundesjustizminister gewandt. Eine Gesetzesänderung ist nötig, da nach den derzeit geltenden Regelungen die Voraussetzungen der Eheschließung für jeden Verlobten dem Recht des Staates unterliegen, dem er angehört, und im Ausland teilweise Kinder unter 16 Jahre wirksam die Ehe schließen können. (...)

Portrait von Katharina Schulze
Antwort von Katharina Schulze
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.10.2016

(...) Ein Weltnaturerbe Nationalpark Berchtesgaden wird von den zuständigen Fachstellen nur als gemeinsames Alpenschutzprojekt, vergleichbar mit den europäischen Buchenwäldern gesehen. Auch hier ist momentan keine gemeinsame Initiative der Alpenländer erkennbar. (...)

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