Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Manuela T. • 17.09.2023

Sehen Sie wie Herr Burkhart einen Zusammenhang zwischen Menstruation und Sucht wie Herr Burkhart? Wie stehen Sie zur Ausgabe von Menstruationsartikeln an Frauen z.b. in Schulen?

Antwort ausstehend von Daniel Lindenschmid

AfD

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Frage von Jochen B. • 14.09.2023

Wie bewerten Sie es, wenn Abgeordnete Nebeneinkünfte im Höhe von Mehreren Tausend Euro haben?

Antwort von Jonas Hoffmann

SPD • 21.09.2023

Wenn Nebeneinkünfte, dann sehr transparent!

Frage von Reinhard S. • 14.09.2023

Hallo, warum dürfen deutsche Faschisten und Nazis wieder in deutschen Parlamenten sitzen? Warum dürfen die, die diese Demokratie abschaffen wollen, alle Rechte dieser Demokratie dafür nutzen?

Antwort von Dorothea Kliche-Behnke

SPD • 06.10.2023

Die Hürden für ein Verbot der AfD wären enorm hoch und ein Scheitern würde dem politischen Rechtsextremismus einen fatalen Anstrich der Legitimität verleihen.

Frage von Dae-Sup R. • 12.09.2023

Würden Sie sich einer Bundesratsinitiative entsprechend der Petition zur Überprüfung der Verfassungstreue der AFD durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?

Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Dae-Sup R. • 12.09.2023

Würden Sie sich einer Bundesratsinitiative entsprechend der Petition zur Überprüfung der Verfassungstreue der AFD durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?

Antwort von Michael Joukov

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.09.2023

Ich muss als Abgeordneter zu anderen Mitteln greifen als die Petition.

Frage von Helmut W. • 12.09.2023

Warum verweist ein Verkehrsminister auf das Verkehrsministerium?

Antwort ausstehend von Winfried Hermann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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