Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Moritz S. • 12.10.2023

Sehr geehrter Herr Lorek, unterstützen Sie die Petition "Prüft ein AfD Verbot"?

Antwort von Siegfried Lorek

CDU • 17.10.2023

Deshalb halte ich es für wichtig, dass die AfD vom Verfassungsschutz sehr genau beobachtet wird. Auf dieser Grundlage kann das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren einleiten.

Frage von Moritz S. • 12.10.2023

Sehr geehrte Frau Sperling, unterstützen Sie die Petition "Prüft ein AfD Verbot"?

Antwort ausstehend von Swantje Sperling

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Martin F. • 11.10.2023

Sehr geehrter Herr Gruber, auf der Seite https://innn.it/ gibt es eine Petition zur Prüfung eines AfD verbots. Werden Sie sich persölich dafür einsetzten, dass sich Baden-Württemberg dafür einsetzt?

Antwort von Gernot Gruber

SPD • 11.10.2023

Ich halte nichts von einem Verbotsverfahren - das würde nur der AfD noch mehr Auftrieb geben

Frage von Maria Z. • 11.10.2023

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Antwort ausstehend von Albrecht Schütte

CDU

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Frage von Andrea W. • 11.10.2023

Sehr geehrter Herr Vogt, unterstützen Sie die Petition ein Verbot der AFD prüfen zu lassen?

Antwort von Tobias Vogt

CDU • 11.10.2023

Ein Verbot halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch. Wir müssen die AfD politisch stellen, mit klaren Inhalten und überzeugenden Lösungen.

Frage von Andrea W. • 11.10.2023

Sehr geehrter Herr Tok, ich bin überzeugte Wählerin der Grünen und mir macht der Zuwachs der AFD Wähler Sorgen. Unterstützen Sie die Petition ein Verbot der AFD prüfen zu lassen.?

Antwort ausstehend von Tayfun Tok

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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