Frage von Dae-Sup R. • 12.09.2023
Würden Sie sich einer Bundesratsinitiative entsprechend der Petition zur Überprüfung der Verfassungstreue der AFD durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
die Petition hat in kurzer Zeit über 200.000 Unterschriften gesammelt.
https://innn.it/afdverbot?fbclid=IwAR0Ydad2gFH5OcVS09gWeCQeIg6jebgKSfvJBzegevH7S-R0KvM-0aDJxog
Würden Sie sich für eine entsprechende Bundesratsinitiative einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Dae-Sup R.