Würden Sie sich einer Bundesratsinitiative entsprechend der Petition zur Überprüfung der Verfassungstreue der AFD durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Sehr geehrter Herr Joukov,
Ich sah sie auf dem Ulmer CSD, daher wollte ich Sie fragen.
Die Initiative hat in kurzer Zeit über 200.000 Unterschriften gesammelt.
https://innn.it/afdverbot?fbclid=IwAR0Ydad2gFH5OcVS09gWeCQeIg6jebgKSfvJBzegevH7S-R0KvM-0aDJxog
Mit freundlichen Grüßen
Dae-Sup R.
Sehr geehrter Herr R.,
Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit, die tägliche Hetze der AfD möglichst wirksam zu bekämpfen – der Vorstoß sollte gerade NICHT von Abgeordneten kommen, dann käme sofort „die wollen die Konkurrenz ausschalten“ als Erwiderung.
Ich bin der Zivilgesellschaft sehr dankbar für ihren Einsatz gegen den in der Partei AfD manifestierten Totalitarismus und Nationalismus, muss aber als Abgeordneter zu anderen Mitteln greifen als die Petition.
Freundliche Grüße,
Michael Joukov.
Weitere Fragen an Michael Joukov
Deutlich formuliert: die Angst vor „Aufblähung“ ist vorgezogenes Wahlkampfgetöse der FDP, nehmen Sie mich beim Wort, diese ist in Realität nicht zu erwarten.
Ich würde mich daher der Expertise der Fachleute anschließen.
Den potenziellen Schaden des Einsatzes von legalen Waffen muss die ukrainische Führung bewerten - und niemand sonst.
Wenn ich irgendwas Konkretes tun kann, lassen Sie es mich bitte wissen.