Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

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Frage von Manfred M. • 04.07.2024

Sehr geehrter Herr Klecker, wie stehen Sie bzw. ihre Partei im Land zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, im besonderen zur Reaktivierung der Zabergäubahn?

Antwort von Dennis Klecker

AfD • 04.07.2024

Wir befürworten auch die Reaktivierung von Bahnlinien, soweit es dafür einen Bedarf gibt, also der Steuerzahler nicht unverhältnismäßig belastet wird für eine Bahnstrecke, die wenig genutzt wird und die man daher z.B. auch durch Busse bedienen könnte

Frage von Margrit M. • 03.07.2024

Guten Tag, Frau Gentges. Ich würde gerne wissen, wie Sie morgen über die Anträge der Union und der AFD zum "digitalen Euro" abstimmen? Ebenso zum Antrag der AFD zur "Förderung quelloffener Software"?

Antwort ausstehend von Marion Gentges

CDU

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Frage von Margrit M. • 03.07.2024

Guten Tag, Frau Boser. Ich würde gerne wissen, wie Sie morgen über die Anträge der Union und der AFD zum "digitalen Euro" abstimmen? Ebenso zum Antrag der AFD zur "Förderung quelloffener Software"?

Antwort ausstehend von Sandra Boser

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Julius K. • 01.07.2024

Inwieweit sind die Maßnahmen der Gemeinde Schwendi, die zu einer faktischen Enteignung führen könnten, mit dem deutschen Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 GG) vereinbar?

Antwort von Thomas Dörflinger

CDU • 03.07.2024

Um Ihre Anfrage einordnen zu können, hole ich etwas aus.

Frage von Susanne K. • 30.06.2024

Was wird getan um die kleinsten zum Beispiel bei Baumaßnahmen im Bereich des Kindergartens zu schützen ?

Antwort ausstehend von Erik Schweickert

FDP

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Frage von Martin S. • 30.06.2024

1. Warum hat sich die AfD bei der Abstimmung enthalten? 2. Wie soll ich das verstehen: "die sexuelle Orientierung als unzulässiger Grund für die Verfolgung einer identifizierbaren Gruppe"?

Antwort ausstehend von Carola Wolle

AfD

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