Hallo, warum dürfen deutsche Faschisten und Nazis wieder in deutschen Parlamenten sitzen? Warum dürfen die, die diese Demokratie abschaffen wollen, alle Rechte dieser Demokratie dafür nutzen?
Es gab in Deutschland der 70er einen Radikalenerlass, der es z.B. Lehrern verbot,
die in linken Parteien sich engagierten, ihren Beruf auszuüben.
Was ist denn dieser Höcke, gilt für den kein Radikalenerlass (oder gibt es das Gesetz nicht mehr)?
Der, und andere Funktionsträger der AfD, bekommen sogar von dieser Demokratie,
Diäten und Gelder um diesen Geldgeber abzuschaffen!!!
Und unser Staat BEOBACHTET sie (nur)!! – Beobachten heisst ZUSCHAUEN, NICHTS TUN!!
Was muss denn noch passieren, bis diese Demokratie sich gegen ihre Gegner wehrt??
Bitte engagiere dich für ein Verbot dieser Partei!
Gruß Reinhard S.,
SPD-OV-Mössingen, Mitglied seit 47 Jahren
Lieber Reinhard,
herzlichen Dank für deine Frage, auf die ich gerne antworte.
Der Aufstieg der extremen politischen Rechten ist auch für mich sehr besorgniserregend. Ich bin überzeugt, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung ist.
Der AfD und dem aufkommenden Rechtsextremismus möchte ich mich vor allem argumenativ und politisch stellen, Verbote und Repression halte ich für nicht zielführend und ein zweischneidiges Schwert. Der Radikalenerlass halte ich für ein gutes Beispiel: Diese Maßnahme war seinerseits umstritten und wird in der historischen Perspektive inzwischen als undemokratisch und ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit gewertet. Deshalb wurden sie bundesweit auch bereits 1979 wieder aufgekündigt, in Baden-Württemberg finden seit 1991 keine Regelanfragen mehr beim Verfassungsschutz statt. Denn obwohl in der Theorie nicht vorgesehen, richteten sich die Radikalenerlässe in der Praxis primär gegen politisch linke Menschen.
Die Hürden für ein Verbot der AfD wären enorm hoch und ein Scheitern würde dem politischen Rechtsextremismus einen fatalen Anstrich der Legitimität verleihen. Unser Ziel muss es sein, die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass man eine Partei mit diesem Programm und Personal nicht wählen kann. Ich will sie politisch stellen. Denn Hass und Hetze bauen keine neue Wohnung. Und Verschwörungstheorien liefern keine Antworten auf die Fragen unserer Zeit.
Ich hoffe, ich konnte deine Frage damit beantworten.
Liebe Grüße
Dorothea
Weitere Fragen an Dorothea Kliche-Behnke
Einem Parteiverbot der gesamten AfD nach Art. 21 des Grundgesetzes stehe ich skeptisch gegenüber. Hierfür müsste die Bundesregierung, der Bundestag und/oder der Bundesrat einen entsprechenden Antrag stellen.
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