Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Heinrich A. • 02.10.2024

Gleichbehandlungsgesetz: Wie viele Verwaltungsangestellte und Richter sollten eingestellt werden um das Gleichbehandlungsgesetz umzusetzen? Wie viel Haushaltsmittel würden Sie einplanen?

Antwort von Oliver Hildenbrand

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.11.2024

Mit dem Gleichbehandlungsgesetz für Baden-Württemberg wollen wir den Schutz vor Diskriminierung auf staatliches Handeln ausweiten.

Frage von Markus K. • 02.10.2024

Ist das Kultusministerium (vertreten durch Frau Schopper) zur Umsetzung der sich aus der Entscheidung EuGH, 14.05.2019 - C-55/18 des EUGH zur Arbeitszeit verpflichtet?

Antwort ausstehend von Marion Gentges

CDU

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Frage von Margarete P. • 01.10.2024

Sehr geehrter Herr Schweickert, können Sie mir sagen, wieviel Insolvenzen es seit dem 01.01.2024 in Baden-Württemberg gibt?

Antwort von Erik Schweickert

FDP • 02.10.2024

Von Januar bis Ende Juni 2024 gab es insgesamt 1.245 Unternehmensinsolvenzen. Wir fordern deshalb im Land wie auch im Bund eine echte Wirtschaftswende.

Frage von Leon W. • 01.10.2024

Sehr geehrte Frau Erikli, kann ich davon ausgehen, dass Sie dem Verbotsantrag gegen die AfD zustimmen werden?

Antwort von Nese Erikli

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.10.2024

Die AfD und die Junge Alternative werden auch in Baden-Württemberg seit Juli 2022 vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Verdachtsfälle beobachtet.