Werden Sie den Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AFD unterstützen?
Sehr geehrte Frau Kliche-Behnke,
Ich wende mich an Sie als einen der MdB aus meinem Wahlkreis, da mir dieses Anliegen persönlich sehr wichtig ist. Das erste Mal seit dem zweiten Weltkrieg ist in Deutschland eine faschistische Partei auf dem Vormarsch. Wenn jetzt nicht etwas dagegen unternommen wird, dass unsere demokratischen Strukturen von Faschisten unterwandert werden, dann sehe ich der Zukunft unserer Republik düster entgegen und Sorge mich um die Sicherheit von mir und meinen Lieben. Ich möchte Sie daher bitten sich dafür einzusetzen dieses Mittel des Verbots vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas S.
Weitere Fragen an Dorothea Kliche-Behnke
Einem Parteiverbot der gesamten AfD nach Art. 21 des Grundgesetzes stehe ich skeptisch gegenüber. Hierfür müsste die Bundesregierung, der Bundestag und/oder der Bundesrat einen entsprechenden Antrag stellen.
Die Hürden für ein Verbot der AfD wären enorm hoch und ein Scheitern würde dem politischen Rechtsextremismus einen fatalen Anstrich der Legitimität verleihen.
Ich bin überzeugt, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung ist.
Dennoch kommen wir nicht umhin festzustellen, dass russisches Gas für die Wärmeversorgung und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist.