Sehr geehrte Frau Erikli, kann ich davon ausgehen, dass Sie dem Verbotsantrag gegen die AfD zustimmen werden?
Die AfD ist in einigen Bundesländern gesichert Rechstextrem, hat einen Landesvorsitzenden Faschisten und spätestens ihr Auftritt in Thüringen hat gezeigt, dass diese Partei die Demokratie von Innen zerstören will. Setzen Sie sich für die Demokrarie ein und leiten ein Verbotsverfahren ein?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da es sich um eine Bundessache handelt, kann ich Ihnen nur in begrenztem Ausmaß antworten.
Die Grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg und ich stehen für den Schutz der Demokratie und wir setzen uns entschieden gegen jede Form von Extremismus ein. Die AfD und die Junge Alternative werden auch in Baden-Württemberg seit Juli 2022 vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Verdachtsfälle beobachtet. Laut dem Verfassungsschutzbericht des Landes 2023 haben extremistische Strömungen innerhalb der AfD Baden-Württemberg bisher keine Mehrheit erlangt, genießen jedoch beträchtliche Unterstützung im Landesverband. Diese extremistischen Kräfte prägen teilweise das äußere Erscheinungsbild der Partei. Sie arbeiten weiterhin daran, ihre Macht innerhalb der Partei zu festigen und auszubauen.
Letztendlich muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Beweislage für ein Verbotsverfahren spricht. Dazu muss zunächst der Antrag im Bundestag behandelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Nese Erikli
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