Sehr geehrter Herr Schweickert, können Sie mir sagen, wieviel Insolvenzen es seit dem 01.01.2024 in Baden-Württemberg gibt?
Wie wirkt sich das auf die Steuereinnahmen des Landes und der Kommunen aus?
Da ich davon ausgehen muss, dass die Auswirkungen negativer Art sind: halten sie das von den Ampelparteien gegebene Versprechen "so lange wie nötig und soviel wie nötig, die Ukraine zu unterstützen" noch für haltbar?
Sehr geehrte Frau. P.
haben Sie vielen Dank für ihre Frage.
Nach Angaben des Statistischen Landesamts gab es von Januar bis Ende Juni 2024 insgesamt 1.245 Unternehmensinsolvenzen, was eine Steigerung von ca. 38 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum darstellt. Die offenen Forderungen daraus betragen insgesamt rund 1,8 Mrd. Euro. Die genaue Statistik können Sie auf der Homepage des Statistischen Landesamts abrufen: https://www.statistik-bw.de/GesamtwBranchen/Insolvenzen/IV-UN-LA.jsp.
Wie sich dies konkret in Zahlen auf die Einnahmen des Landes und der Kommunen auswirkt, kann ich nicht genau beziffern, zumal den Insolvenzen ggf. auch Neugründungen entgegengestellt werden müssen, oder die Entwicklung der Arbeitslosigkeit betrachtet werden muss.
Zweifellos entwickelt sich die gesamtwirtschaftliche Lage derzeit allerdings negativ, weshalb wir als FDP im Land wie auch im Bund eine echte Wirtschaftswende und kraftvolle Maßnahmen verlangen, um die Konjunktur wieder ins Laufen zu bringen. Dazu zählen wir beispielsweise kostengünstige aber äußerst effektive Maßnahmen, wie einen Abbau der überbordenden Bürokratie, Anreize zur Gewinnung von Fachkräften oder auch eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes.
Darüber hinaus sind wir jedoch weiterhin auch der Meinung, dass die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor unterstützt werden muss. Dies geschieht jedoch aus dem Bundeshaushalt, über den allein der Bundestag entscheidet. Darüber hinaus setzt die Bundesregierung in Zukunft insbesondere auf die Verwendung der Erträge aus eingefrorenem russischen Vermögen, sodass die Belastung des Bundeshaushalts verringert wird.
Ein „Aufwiegen“ der Unterstützung der Ukraine mit der hiesigen wirtschaftlichen Lage halte ich für nicht zielführend, da viele Probleme hausgemacht sind und insbesondere zu Zeiten der großen Koalition im Bund, aber nun auch seit vielen Jahren in Baden-Württemberg unter grüner Führung falsche Prioritäten gesetzt wurden. Wir müssen nun zügig die Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften verbessern, um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Erik Schweickert
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