Ist das Kultusministerium (vertreten durch Frau Schopper) zur Umsetzung der sich aus der Entscheidung EuGH, 14.05.2019 - C-55/18 des EUGH zur Arbeitszeit verpflichtet?
Sehr geehrte Frau Gentges!
Den Landtagsprotokollen ist Folgendes zu entnehmen:
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/7000/17_7332_D.pdf
Frau Schopper weigert sich, die Beschlüsse des EUGH zur Arbeitszeiterfassung umzusetzen.
Der Bundestag hat sich mit dem Thema ebenfalls beschäftigt. Nachfolgendes Dokument gibt über eine Anfrage dazu Auskunft:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/119/2011971.pdf
Auch hier wird eine Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung deutlich. Das Bundesarbeitsministerium hatte eine Anfrage der KMK zu einer Ausnahmeregelung für Lehrer ja ablehnend beschieden (https://www.jmwiarda.de/2023/08/31/zeiterfassung-bundesarbeitsministerium-lehnt-sonderregelungen-f%C3%BCr-schulen-und-hochschulen-ab/).
Unter anderem hat die Friedrich-Ebert-Stiftung die Lehrerarbeitszeit untersucht: https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/21452.pdf
Wann sorgen Sie als Justizministerin für "Recht und Ordnung"? Darf Frau Schopper so agieren?
Weitere Fragen an Marion Gentges
Die Verhandlungen in diesem gemeinsamen Gremium des Deutschen Bundestages und des Bundesrates sind noch nicht abgeschlossen. Da die genaue Ausgestaltung des Gesetzes derzeit noch nicht absehbar ist, werden insoweit keine konkreten Umsetzungsschritte geplant und das weitere Verfahren zunächst abgewartet.
Bezüglich der Frage, ob der Vermittlungsausschuss durch den Bundesrat anzurufen ist, hat sich Baden-Württemberg enthalten.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses hierzu (Drucksache 10/10661) angenommen wurde.
Im Hinblick auf die Inflationsentwicklung zeichnet sich aber bereits ab, dass auf Bundesebene Initiativen zur Anhebung von Vergütungen wie insbesondere für Rechtsanwälte ergriffen werden. Schon in Anbetracht dessen darf die Vergütung für die berufsmäßige Betreuung meines Erachtens nicht unberücksichtigt bleiben und muss wegen der herausragenden Bedeutung der Betreuertätigkeit für die soziale Wohlfahrtspflege ebenbürtig behandelt werden.