Frage an Winfried Kretschmann von Eugen S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr MP Kretschmann,
in der heutigen Ausgabe der BNN nehmen Sie Stellung zum Länderfinanzausgleich. Sie werden zitiert (gekürzt): „Die ganzen Ausgleichssysteme sind hochgradig reformbedürftig, weil sie völlig intransparent sind und anreizfeindliche Strukturen haben. Man vergisst immer, der Länderfinanzausgleich ist ein reiner Einnahmenausgleich. Es wird ausgeglichen nach Steuerkraft der Länder. Das ist nicht gerade ein anreizfreundlicher Ansatz. Wenn man ein Ausgleichssystem macht, das sich nach besonderen Bedarfen richtet, ist es viel sinnhafter.“
Auf die Frage, ob Sie das an einem Beispiel erklären können, antworten Sie:
„Es wird immer gesagt, bestimmte Nehmerländer leisten sich Dinge, die sich Geberländer nicht leisten – wie etwa die Abschaffung der Kindergartengebühren. Wenn die Berliner aber die Kindergartengebühren wieder einführen, bekommen sie keinen einzigen Euro weniger. Das berührt das jetzige System des Länderfinanzausgleichs gar nicht. Deshalb halte ich solche Vorwürfe auch für populistisch. Es ist einfach ein verkehrtes System.“
Da ich Ihrer Antwort in der BNN nicht entnehmen kann, wie Ihr Konzept konkret aussieht, bitte ich Sie hier um Stellungnahme mit einem Beispiel, das Ihr Ausgleichssystem mit anreizfreundlichen Strukturen darstellt und nicht erklärt, warum die Abschaffung der Kindergartengebühren populistisch ist, auch wenn Ihre Aussage dazu richtig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Eugen Schiebel
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