(...) Ihre Frage ist insofern missverständlich, als Sie von "Abbau der Bahninfrastruktur" schreiben und fragen, wieviele "Bahnhöfe beibehalten" werden könnten ohne Stuttgart 21. Hier möchte ich klarstellen: Die Bahnhöfe werden zBahnhöfet mehr von Fernverkehrszügen bedient, aber nicht geschlossen. Es wird also nicht Infrastruktur abgebaut, sondern Leistungen gestrichen. (...)
(...) Sie erinnern zurecht daran, dass ich mich zu S21 nicht mit Ihnen austauschen werde. Ich muss und werde mich mit den Zukunftsaufgaben widmen und empfehle Ihnen, sich an diejenigen zu wenden, die sich trotz des eindeutigen Ergebnisses des Volksabstimmung immer noch gerne mit der Vergangenheit beschäftigen. Dabei Wünsche ich Ihnen einen angeregten Gedankenaustausch. (...)
(...) das MVI die besseren Ansprechpartner - sicherlich auch zum Thema der Kapazitätsfragen. Ich möchte Ihnen dazu nur sagen, dass sich die Parteien im Rahmen der Schlichtung auf die Basiszahl von 37 Zügen geeinigt haben. Diese Zahl hat keinen Zusammenhang mit der eventuellen Leistungsfähigkeit des bestehenden Kopfbahnhofs. (...)
Sehr geehrte Frau Forster,
(...) Es ist gesetzlich geregelt, dass die Festlegung der Beitrags- und Gebührenordnung der Vollversammlung der Kammern als dem Demokratieprinzip verpflichtete Einrichtungen obliegt. Im Übrigen fällt das „Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handels-kammern“ (IHKG) in die Zuständigkeit des Bundes. (...)