Baden-Württemberg 2011-2016 - Fragen & Antworten

(...) Ich möchte betonen, dass es nicht um einen Antrag des Landes Baden-Württemberg geht, sondern um einen Antrag des Schlecker-Insolvenzverwalters an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), den ich als Finanz- und Wirtschaftsminister gemeinsam mit meiner Kollegin, Sozialministerin Altpeter, unterstützt habe. Diesen Antrag hat Bundeswirtschaftsminister Rösler leider abgelehnt. (...)

(...) Ich denke meine Position ist zudem bekannt. In unzähligen Antwortschreiben, die Sie in vielen Teilen auch hier auf Abgeordnetenwatch nachlesen können, haben meine Fraktionskollegen und ich unsere Position zum Thema Stuttgart 21 ausführlich dargestellt. Ich kann Ihnen in dieser Hinsicht also nichts Neues berichten. (...)