(...) deren Fragestellung. Dazu möchte ich Ihnen sagen, dass die gestellte Frage die einzig mögliche war, weil verfassungsrechtlich nur eine Abstimmung über die Finanzierung möglich war. (...)
(...) Die von Ihnen aufgeführten Punkte habe ich selbstverständlich zur Kenntnis genommen, allerdings haben sich weder meine Einschätzung noch die der SPD-Landtagsfraktion zum Thema "Stuttgart 21" geändert. (...)
(...) Die Fraktionen im Bundestag erkennen bei dem Thema die Gewissensentscheidung eines jeden Bundestagsabgeordneten an, so dass es im Verlauf verschiedene fraktionsübergreifende Anträge zu dem Thema gegeben hat und im Bundestag ein Beschluß gefasst wurde, die Präimplantationsdiagnostik in bestimmten Fällen zuzulassen. Ich persönlich hätte mich für den Gesetzentwurf, der ein Verbot der PID vorsah, ausgesprochen. (...)
(...) wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, sieht die SPD-Landtagsfraktion nach wie vor keine Veranlassung, die Verfassungsmäßigkeit der Mischfinanzierung, den Stresstest oder die Wirtschaftlichkeitsrechnung nochmals überprüfen zu lassen. (...)