Frage an Winfried Kretschmann von Philipp H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Beim aus Ihrer Sicht zu teuren Bahnungsvorhaben S21 waren Sie für eine Volksabstimmung. Auch wollten Sie eine Verfassungsänderung, um den Bürgern mehr Basisdemokratie zu ermöglichen.
Wie kann es dann bei der Euro-Rettung dazu kommen, das die Bürger nicht basisdemokratisch abstimmen dürfen? Bei der Eurorettung geht mindestens um 100x mehr Geld:
das dt. Risiko beim ESM allein beträgt 190 Milliarden, die Target-2 Kredite betragen 500Milliarden €. Ich habe nur einige Risiken genannt - als Bürger blickt man gar nicht mehr durch, welche Risiken eingegangen werden.
Wenn es um 4,5 Milliarden für den S21 Bahnhof in Stuttgart geht - dann ist es dem Bürger erlaubt abzustimmen. Sollte konsequenterweise nicht auch dann abgestimmt werden, wenn es um 100x mehr Geld geht?
Fragen:
- Wie hat/wird Ihre Regierung zum ESM im Bundesrat abstimmen?
- Soll zur Euro-Rettung die demokratische Teilhabe der Bürger weiter eingeschränkt werden, indem Verpflichtungen bis weit in die Zukunft eingegangen werden?
- Gibt es schon Pläne, wo gespart und gekürzt wird wenn Deutschland im Rahmen des ESM haften muss?
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