Frage an Claus Schmiedel von Elisabeth M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schmiedel,
Sie haben Herrn M. genatwortet, dass "die SPD-Landtagsfraktion nach wie vor keine Veranlassung (sieht), die Verfassungsmäßigkeit der Mischfinanzierung, den Stresstest oder die Wirtschaftlichkeitsrechnung nochmals überprüfen zu lassen."
Meine Fragen dazu:
a) Sind Sie zum Thema S21 überhaupt auf dem neuesten Stand?
Haben Sie z.B zur Kenntnis genommen,
- dass S21 nur für die Fahrgäste von 30 Zügen ausgelegt ist?
http://www.ingenieure22.de/index.php?option=com_content&view=article&id=62:s21-nur-fuer-30-zuegegeplant&catid=35:presse&Itemid=58
- dass die Finanzierung der Neubaustrecke und damit auch die Inbetriebnahme von S21 ungeklärt ist?
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.strecke-wendlingen-ulm-der-finanzplan-fuer-die-ice-trasse-birgt-risiken.401abbdd-2ceb-4b19-888a-35a7a35e09f0.html
- dass S21 die Finanzierungsproblem im Schienenpersonennahverkehr verschärft?
http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/108014/Anlage%201.pdf?command=downloadContent&filename=Anlage%201.pdf
b) Gibt es überhaupt Szenarien, die Sie veranlassen könnten, die Sinnhaftigkeit von S21 in Frage zu stellen?
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich nach meinem Verständnis bereits Herrn Manke auf seine abgeordnetenwatch.de-Frage beantwortet hatte. Ich verweise daher auf diese Antwort.
Die von Ihnen aufgeführten Punkte habe ich selbstverständlich zur Kenntnis genommen, allerdings haben sich weder meine Einschätzung noch die der SPD-Landtagsfraktion zum Thema "Stuttgart 21" geändert.
Mit freundlichen Grüßen
Claus Schmiedel
Weitere Fragen an Claus Schmiedel
(...) Ich habe sehr gute Nachrichten für sie! Das Gesetz zur Einführung der InEinführung der Informationsfreiheitiheitsgesetz) ist beschlossene Sache. Der Landtag von Baden-Württemberg hat den von der grün-roten Landesregierung (und dort von dem federführend für das Gesetz zuständigen Innenministerium) eingebrachten Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 16. (...)
(...) Wir sind bei der Frage der Direktwahl der Landräte zur Zeit noch in einem engen Austausch auf Partei- und Fraktionsebene mit unserem grünen Koalitionspartner. Diesen Beratungen will ich nicht vorweggreifen. (...)
(...) Seitens der SPD haben wir in den vergangenen Jahren Investitionen im Bildungsbereich einen klaren Vorrang gegeben. Als Beispiele seien der Pakt mit den Kommunen für Familie mit Kindern, die Abschaffung der Studiengebühren und die Landesbeteiligung an der Schulsozialarbeit genannt. (...)
Lieber Frohmund Wiedmann,