(...) Es ist allerdings sehr schwierig, dem Missstand, dass Frauen durch Elternzeit und Erziehungsurlaub Nachteile bei Beförderungen im öffentlichen Dienst erfahren, durch gesetzliche Regelungen beizukommen. (...) Wir sehen auch den Anlass, bei der Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes zu prüfen, wie wir in das Gesetz mehr Verbindlichkeit bringen können. (...)
(...) Die Änderung der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) ist im Arbeitsprogramm der Landesregierung für 2014 vorgesehen. Aufgrund anderer dringlicher Aufgaben ist mit einer Änderung aber nicht vor Sommer/Herbst 2014 zu rechnen. (...)
(...) Ziel der Landesregierung ist es, die Potentiale der bestehenden Ausnahmeregelung, verstärkt zu kommunizieren und die Unteren Forstbehörden dazu aufzufordern, die Konzeption von Singletrails auf lokaler Ebene konstruktiv zu begleiten. Die im Mountainbike-Handbuch zusammengefassten Informationen können allen Beteiligten vor Ort helfen, gemeinsam die Ausweisung von Radwegen auf Wegen unter zwei Meter Breite voranzutreiben. (...)
(...) Was die Schlichtung mit der Frage des Transports auf den Fildern zu tun hat, weiß ich im Moment nicht. Den Brandschutz wiederum halte ich als Mitglied des Verkehrsausschusses für völlig unzureichend. Dies wird auch von meinen grünen Kollegen und der Feuerwehr so gesehen. (...)
Sehr geehrter Herr Engelhardt,