Baden-Württemberg 2011-2016 - Fragen & Antworten

Portrait von Dr. Markus Rösler
Antwort von Markus Rösler
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.10.2013

(...) Die derzeitige 2-m-Regelung ist eine Regelung auf Landesebene. (...) Möglich und von uns ausdrücklich befürwortet sind abweichende Regelungen auf Kreis- oder Gemeindeebene, in denen gemeinsam mit den örtlichen Natursport- und Wandervereinen Modellprojekte und individuelle Regelung für die Nutzung von unter zwei Meter breiten Waldwegen möglich gemacht werden. (...)

Portrait von Jürgen Filius
Antwort von Jürgen Filius
Bündnis 90/Die Grünen
• 15.10.2013

(...) Sie können die von Ihnen erbetenen Auskünfte in meinen Antworten vom 02.09.2013 an die Herren Jäger und Kluge finden. Allerdings würde es mich durchaus interessieren, welche Lobby ein InteresLobbyran hätte, die "schmalen" Waldwege nicht für das Mountain-Biken nicht freizugeben. (...)

Portrait von Martin Hahn
Antwort von Martin Hahn
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.11.2013

(...) Im März 2013 hat des Bundesministerium des Inneren im Einvernehmen mit den Innenministern der Länder entschieden, insgesamt 5000 syrische Flüchtlinge vorübergehend in Deutschland zur Milderung der Flüchtlingskrise in Syrien und dessen Anrainerstaaten aufzunehmen. (...) Baden-Württemberg setzt sich außerdem über den Bundesrat für eine stichtagsfreie Bleiberechtsregelung und ein Ende des Arbeitsverbots für Flüchtlinge ein. (...)

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