Frage an Andrea Lindlohr von Martin E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lindlohr,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Wie Sie bereits festgestellt haben, habe ich mich auch an meinen Wahlkreisvertreter Herr Dr. Rösler gewandt. Leider scheint von seiner Seite aus kein Interesse an der Beantwortung meiner Fragen zu bestehen. Da Sie sich wenigstens mit der Thematik auseinandersetzen zu scheinen, und Ihre Antworten noch einiges bzgl. meiner Fragen offen lassen, hier eine weitere Anfrage an Sie.
Ihre Unterscheidung hinsichtlich Gruppen, Formen der Nutzung etc. empfinde ich persönlich als Wortklauberei. Fakt ist, dass durch die Zwei-Meter-Regel ein Interessensausgleich zwischen Radfahrern und Fußgängern geschaffen werden soll und letztlich nur das Interesse der Fußgänger berücksichtigt ist. Ich fühle mich jedenfalls als Individuum in der Ausübung meines Sport extrem eingeschränkt und benachteiligt.
Da Sie meine Nachfrage hinsichtlich Ihrer Begründen, dass durch das Gesetz Konflikte vermieden werden, haben SIe leider nicht beantwortet. Sie führen sogar auf, dass nicht einmal hohes Konfliktpotential vorliegt. Deshalb muss ich ich nochmals gezielt nachhaken:
- Bezüglich der Rückmeldung von BürgerInnen: Reicht es aus, anhand von subjektiven Bürgerrückmeldungen auf ein mittels Gesetzen zu reglemetierenden Konfliktpotential im Wald zu schließen? Wieviele dieser negativen Bürgerrückmeldungen liegen Ihnen vor? Wieviele hiervon bezogen sich auf Situationen auf Wegen <2m?
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Vielen Dank für Ihre Diskussionsbereitschaft und
mit freundlichen Grüßen
Martin Engelhardt
Sehr geehrter Herr Engelhardt,
danke für Ihre erneute Frage zum Thema Mountainbiking auf Waldwegen. Wie ich schon in meiner Antwort vom 18.10.2013 auf Ihre vorherige Frage schrieb, halte ich es für sinnvoll, wenn Sie dies mit den dort genannten Fach- und Wahlkreisabgeordneten vertieft besprechen.
Falls Ihnen der Termin noch nicht bekannt ist, weise ich Sie darüber hinaus auch gerne auf die Anhörung zur Zwei-Meter-Regelung hin, die der Petitionsausschuss gemeinsam mit dem Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz am 4. Juni ab 14:30 Uhr in Stuttgart veranstaltet. Dort können die Vor- und Nachteile der Zwei-Meter-Regelung mit den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern der Fraktionen sowie den anderen betroffenen Interessengruppen diskutiert werden.
Falls Sie die Möglichkeit eines Single-Trails für Mountainbikes bei Ihnen vor Ort näher erkunden wollen, wäre es sicher günstig, den Dialog mit den betroffenen Akteuren in Ditzingen zu suchen.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindlohr
Weitere Fragen an Andrea Lindlohr
Vielen Dank für Ihre Frage! Als engagierte Vertreterin für Klimaschutz würde ich mich dem nicht entgegenstellen. Die gute Nachricht ist jedoch, dass Klimaschutz bereits heute weitgehend als Verfassungsgut anzusehen ist und durch mehrere rechtliche Grundlagen gestützt wird:
Gerne möchte ich Ihre Anfrage genauer besprechen, um Ihnen die bestmögliche Unterstützung zu bieten. Lassen Sie uns einen Termin vereinbaren.
Auf Bundesebene wurde das Staatsangehörigkeitsrecht Anfang des Jahres neu geregelt und wird Ende Juni diesen Jahres in Kraft treten.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine betrifft auch uns hier in Deutschland, und gerade der sprunghafte Anstieg der Energiepreise bringt soziale Härten und wirtschaftliche Gefahren mit sich. Im Frühjahr hat die Bundesregierung beschlossen, alle Arbeitnehmer*innen über die Arbeitgeber*innen mit der Energiepauschale zu entlasten. Dies hatte laut Bundesregierung vor allem administrative Gründe. Mit der aktuellen Regelung gibt es keine Möglichkeit, Erwerbslose zu unterstützen.