![Heinrich Garg Portrait von Heinrich Garg](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_heiner_garg_2.jpg?itok=vd8DW2jo)
(...) Bisher befindet sich die Regierungskoalition deshalb in der Abstimmung, wie eine Neuregelung rechtssicher ausgestaltet werden kann. Dies bestätigt die FDP darin, dass das Gefahrhundegesetz über die Frage der Rasseliste hinaus zu überarbeiten ist. (...)
![Anke Spoorendonk Portrait von Anke Spoorendonk](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/anke_spoorendonk_3.jpg?itok=kPVQyGEa)
![Ralf Stegner Portrait von Ralf Stegner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_ralf_stegner_1.jpg?itok=S4F75WzR)
(...) Lassen Sie mich abschließend aber auch sagen, dass die Auseinandersetzung mit allen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates, zu denen auch die Bundeswehr gehört, ein wichtiges staatsbürgerliches Bildungsziel sein muss. Dazu bedarf es einer offenen und transparenten, aber auch kontroversen Darstellung, zu der nicht nur die Berufs- und Karrierechancen bei der Armee, sondern auch die Risiken gehören, die mit der Umwandlung der Bundeswehr in eine weltweit operierende Interventionsarmee verbunden sind. (...)
![Ralf Stegner Portrait von Ralf Stegner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_ralf_stegner_1.jpg?itok=S4F75WzR)
(...) Bisher liegt der Gesetzentwurf dem Landtag noch nicht vor. Einen parlamentarischen Beschluss gibt es also noch nicht. (...)
![Heinrich Garg Portrait von Heinrich Garg](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_heiner_garg_2.jpg?itok=vd8DW2jo)
(...) Da den Kreisen und kreisfreien Städten durch die Satzungsermächtigung lediglich die Möglichkeit einer eigenen Satzung eingeräumt wird, kann zu diesem Zeitpunkt auch noch keine sichere Aussage darüber getroffen werden, welche Kommunen diese Option nutzen werden. Eine solche Satzung bedarf aber in jedem Fall einer Befassung durch den Kreistag bzw. (...)
![Robert Habeck Portrait von Robert Habeck](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/habeck-robert.jpg?itok=Cmm0EC3r)
(...) soweit ich sehen kann gibt es zwar landesrechtliche Ausführungsregeln zum SGB II aber nicht im Bezug auf § 22a. Das Bundesgesetz sieht auch nur vor, dass das Land eine Satzungsermächtigung erlassen kann, aber nicht muss. (...)