(...) Allerdings ist es nicht richtig, dass die FDP eine Praxisgebühr pro Arztbesuch einführen will. Überlegungen, die Praxisgebühr pro Arztbesuch zu erheben, stammen ausdrücklich nicht aus dem liberal geführten Bundesgesundheitsministerium. Es handelt sich vielmehr um einen Vorschlag aus der Union. (...)
(...) nicht ausreichenden Stromnetz und Mängeln in der Netzsteuerung. Wir halten an einem Ausbau der Windkraft in Schleswig-Holstein fest, der aber begleitet sein muss von einem von den Bürgerinnen und Bürgern mit gestaltetem Netzausbau und einer verbesserten Netzsteuerung. (...)
(...) Nicht zuletzt habe ich bei einem politischen Besuch in den USA ausgiebig Gelegenheit gehabt, mich mit den Mitgliedern der Tea Party auseinander zu setzen, die etwa in Ihrem Sinn argumentieren (sofern Sie Argumente benutzen). Beim Vergleich der Wissenschaftlichkeit zwischen den Studien, die sich seriös mit dem Klimawandel beschäftigen und der Aussagen, die ihn leugnen, komme ich eindeutig dazu, den wissenschaftlichen Analysen zu folgen, die einen Zusammenhang zwischen CO2-Emissionen und Erderwärmung beweisen. Das tut nicht zuletzt auch der von Ihnen angeführte Mojib Latif. (...)
(...) Im Hinblick auf das Ziel mittel- bis langfristig auf fossile Energieträger zu verzichten, geht es zum anderen auch um Versorgungssicherheit. Nach dem richtigen Ausstieg aus der Atomenergie gelingt es uns mit der Umstellung auf erneuerbare Energien unabhängiger zu werden von Energieimporten, insbesondere aus politisch instabileren Regionen. (...)
(...) In England gab es - meines Wissens im Gegensatz zu Deutschland - einen entsprechenden Gerichtsbeschluss zu einer Elternklage. Die von den gleichen Eltern erhobene Forderung nach einem Aufführungsverbot im Unterricht wurde jedoch vom Gericht auf Grund der weitgehenden Korrektheit des Films abgelehnt. (...)
(...) Gegenargumente oder Hypothesen sind durch neue Ergebnisse untergraben und entkräftet worden." An dem Inhalt dieses Zitates von Professor Sir Nicholas Stern besteht aus meiner Sicht weiterhin kein Zweifel, dies wird auch durch die aktuellen Daten zur Erderwärmung bestätigt. Der Weltklimarat (IPCC) hat in einem nahezu zwanzigjährigen und von Ihnen nur teilweise zitierten Indizienprozess gezeigt, dass es den Klimawandel gibt und dass er hauptsächlich vom Menschen verursacht wird. Wir müssen daher - und auch aufgrund der Endlichkeit der kohlenstoffhaltigen Ressourcen - Maßnahmen zur Begrenzung der klimaschädlichen Emissionen und des Temperaturanstiegs ergreifen. (...)