(...) Oft nicht, aber in diesem Fall schliesse ich mich meiner Bundestagsfraktion an: Die rituelle Schlachtung in Form des Schächtens erfordert eine ausgewogene Lösung, die das Grundrecht auf freie Religionsausübung und das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz in Einklang bringt. (...)
(...) Die Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband ist im Gesetz über Wasser- und Bodenverbände des Bundes (Wasserverbandsgesetz - WBV) geregelt. (...)
(...) Ich habe für die grüne Landtagfraktion mehrfach Initiativen in den Landtag eingebracht mit der Absicht, die Situation von Arbeitslosen und ihren Familien zu verbessern. Leider sind diese durch CDU und FDP abgelehnt worden. (...)
(...) Ihr Unmut über die Praxis der Zwangsmitgliedschaft von Grundstückseigentümern in Wasser- und Bodenverbänden ist verständlich. Aus meiner Sicht sollte die direkte und mit hohem Verwaltungs- sowie Kostenaufwand verbundene Erhebung von meist nur geringen Beiträgen der Wasser- und Bodenverbände von den Grundstückseigentümern eingestellt werden und rechtssicher über die Gemeinden erfolgen. (...)
(...) ich denke nicht, dass ich Äpfel mit Birnen verwechsele. Ich habe lediglich Beispiele für Gemeinschaftsaufgaben gegeben, bei denen die Finanzierung ebenfalls nicht auf eine konkrete Leistung, sondern auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Leistungen abstellt. Die neue vereinfachte Systematik beruht auf einem Gutachten des Bundesverfassungsrichters a.D. (...)