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Frage von Dyrk G. • 27.02.2023

Ist ein deutscher Whistleblower-Schutz abhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit potentieller Täter oder erfolgt die Umsetzung der Mindest-EU-Vorgabe lediglich zur Vermeidung von EU-Sanktionen?

Antwort von Christian Piwarz

CDU • 27.02.2023

hinsichtlich der nicht erfolgten Zustimmung zur Gesetzesvorlage im Deutschen Bundesrat hatte ich Ihnen bereits geantwortet und meine Sichtweise mitgeteilt.

Frage von Erhard J. • 20.02.2023

Sehr geehrter Herr MP Michael Kretschmer CDU, was halten Sie von der Migrationspolitik der GRÜNEN im Allgemeinen und von der vom OB von Tübingen Boris Palmer und MdL Franziska Schubert im Besonderen?

Antwort ausstehend von Michael Kretschmer

CDU

Frage von Erhard J. • 20.02.2023

§ 146GVG besagt, dass der Justizminister gegenüber dem Staatsanwalt weisungsbefugt ist. Wenn der J-Minister eine Straftat begangen hat, kann der Staatsanwalt diese nicht aufklären. Was sagen Sie dazu?

Antwort ausstehend von Christopher Hahn

parteilos

Frage von Erhard J. • 20.02.2023

Sehr geehrter Frau MdL Franziska Schubert GRÜNE, was halten Sie von der Migrationspolitik der GRÜNEN im allgemeinen und von der des OB von Tübingen Boris Palmer im besonderen?

Antwort von Franziska Schubert

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.06.2023

ich verweise auf diverse Interviews, die ich gegeben habe dazu; unter anderem in der WELT oder dem CICERO.

Frage von Dyrk G. • 18.02.2023

Wie stehen Sie persönlich zur Verhinderungshaltung der CDU/CSU in der Frage des dringend notwendigen Whistleblower-Schutzes und ist das ein Problem für unsere Demokratie?

Antwort von Christian Piwarz

CDU • 20.02.2023

ein effektiver Hinweisgeberschutz ist notwendig und die rechtsichere Verankerung richtig. In diesem Zusammenhang sehe ich auch keine Blockadehaltung der CDU/CSU

Frage von Erhard J. • 16.02.2023

Wenn der Justizminister eine Straftat begangen hat, kann er den Staatsanwalt laut § 146 GVG anweisen, diese Sache nicht aufzuklären. Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der § 146 gestrichen wird?

Antwort ausstehend von Aloysius Mikwauschk

CDU

Alles, was Sie nach der Wahl wissen müssen.

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