Ist ein deutscher Whistleblower-Schutz abhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit potentieller Täter oder erfolgt die Umsetzung der Mindest-EU-Vorgabe lediglich zur Vermeidung von EU-Sanktionen?
Sehr geehrter Herr Piwarz, die CDU/CSU-Blockade des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zum Whistleblower-Schutz ist mit angeblich hohen Kosten für Unternehmen und sich daraus ergebenden Wettbewerbsnachteilen begründet. Ein Engagement ihrer Fraktion zur Stärkung eventueller Zeugen von organisierten Straftaten vor Vergeltungsmaßnahmen der Tätern ist trotz prominenter Beispiele aus den Medien nicht zu erkennen - Sie möchten grundsätzlich nur minimalste EU-Vorgaben erfüllen und keinen Schritt mehr als unbedingt notwendig.
Sehr geehrter Herr G.,
hinsichtlich der nicht erfolgten Zustimmung zur Gesetzesvorlage im Deutschen Bundesrat hatte ich Ihnen bereits geantwortet und meine Sichtweise mitgeteilt. Da es sich im Übrigen um eine bundesgesetzliche Regelung handelt, bitte ich Sie, sich für Ihre weiterführenden Fragen direkt an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Piwarz
Weitere Fragen an Christian Piwarz
Die Begründung zur ablehnenden Haltung erhalten Sie hier zusammengefasst:
https://www.cdu.de/artikel/den-wert-der-deutschen-staatsangehoerigkeit-bewahren
Angaben zu meiner Person und meinem Werdegang finden Sie auf meiner Homepage www.christian-piwarz.de
Das Beherrschen der Schreibschrift halte auch ich für elementar. Diese wird in Sachsen vor allem ab der 2. Klasse regulär unterrichtet.
Um dem zu begegnen und um einen besseren Übergang von der frühkindlichen Bildung zur Grundschule zu gewährleisten, arbeitet das Kultusministerium derzeit an einem Maßnahmebündel