Sehr geehrter Frau MdL Franziska Schubert GRÜNE, was halten Sie von der Migrationspolitik der GRÜNEN im allgemeinen und von der des OB von Tübingen Boris Palmer im besonderen?

Wir befürworten ein Ablösungsgrundsätzegesetz, wie es 2020 u. a. von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag eingebracht wurde.

Wir BÜNDNISGRÜNE stehen voll und ganz hinter der Legalisierung.

Ich möchte Sie zudem darauf hinweisen, dass das Verbreiten von Lügen strafrechtliche Konsequenzen haben kann.

Die Regierungsfraktionen befinden sich in intensiven Beratungen mit dem Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause, Anfang Juli, zu verabschieden.