Sehr geehrter Herr Ivo Teichmann >Bündnis Deutschland<, was sagen Sie zum neuen *Whistleblower-Gesetz*? Auch wenn es sich um ein bundesdeutsches Gesetz handelt, können Sie als MdL Ihre Meinung sagen.
Sehr geehrter Herr J.,
der Hinweisgeberschutz ist wichtig, darf jedoch nicht zur Förderung des rechtswidrigen Denunziantentums führen.
Das Bundesgesetz hat viele unbestimmte Rechtsbegriffe und zu viele Ausnahmetatbestände, auch insoweit bleibt abzuwarten, ob und wie es sich in der Praxis bewähren wird.
Freundliche Grüße aus der Sächsischen Schweiz
Ivo Teichmann
Weitere Fragen an Ivo Teichmann
Die deutsche Pkw-Maut verstößt nach Auffassung der EuGH-Richter gegen EU-Recht. Die geplante Abgabe sei diskriminierend, weil die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Autofahrern aus anderen EU-Staaten liege, entschied der EuGH.
bitte verfolgen Sie in den kommenden Wochen die dazu erfolgenden Veröffentlichungen in den Medien und auf meiner Homepage www.ivo-teichmann.de
Unseren freiheitlich, konservativen Wahlprogramminhalten können Sie unsere spezifischen Maßnahmen entnehmen. Zudem gilt es, nicht populistisch mit irgendwelchen Versprechungen, sondern mit ehrlichen, machbaren Problemlösungen für Glaubwürdigkeit zu sorgen.
Durch die Lieferung von Waffen, Waren oder auch Geld an die Ukraine wird Deutschland nicht zur "Kriegspartei"