Sehr geehrte Frau MdL Barbara Klepsch CDU, was sagen Sie zu dem neuen *Whistleblower-Gesetz*? Im Vertrauen auf eine zeitnahe Antwort verbleibe ich als Ihr Wähler Erhard J.
Sehr geehrter Herr J.,
vorab möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Thema den bundesgesetzlichen Regelungen zuzuordnen ist und nicht mein Mandat als Sächsische Landtagsabgeordnete berührt.
Grundsätzlich sind klare Regelungen beim Hinweisgeberschutz zu begrüßen. Die Ausgestaltung ist dabei aber von besonderer Bedeutung. Die erstmalig eingebrachte Vorlage ist im Bundesrat gescheitert, weil Regelungen enthalten waren, die vor allem unsere KMU unverhältnismäßig belastet hätten und zudem Rechtsgebiete berührt wären, die einen zusätzlichen Lösungsbedarf nach sich ziehen würden. Entsprechende Hinweise wurden bis zur ersten Abstimmung im Bundesrat leider nicht aufgenommen.
Daraufhin wurden die unterschiedlichen Positionen im Vermittlungsausschuss beraten und die Bedenken der Länder sowie der Kommunalen Familie zu tragfähigen Regelungen weiterentwickelt. Im Ergebnis konnte dann auch der Freistaat Sachsen im Bundesrat zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Klepsch
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