Rheinland-Pfalz Wahl 2011 - Fragen & Antworten

Antwort von Rudolf  Dorbert
FDP
• 11.02.2011

(...) Beweggrund: etwas mehr wirtschaftliches Denken und Handeln einzubringen. Ich finde es äußerst bedauerlich, dass zu wenige aus Wirtschaft als Abgeordnete(r) im Landtag tätig sind. Sämtliche Synergieeffekte sollten -wie von Ihnen beispielhaft aufgezählt- hierbei genutzt und ergebnisoffen, auf möglichst breiter Basis, umgesetzt werden. (...)

Frage von Dennis M. • 10.02.2011
Portrait von Herbert Mertin
Antwort von Herbert Mertin
FDP
• 18.02.2011

(...) Die FDP tritt für einen ausgewogenen Ausgleich zwischen Sicherheit und Bürgerrechten ein. Je höher der durch eine gesetzliche Maßnahme zu erwartende Eingriff in die Rechte der Bürger, umso höher sollten auch die Hürden für die Vornahme des Eingriffs im Einzelnen sein. (...)

Portrait von Doris Ahnen
Antwort von Doris Ahnen
SPD
• 18.02.2011

(...) Ich bedauere sehr, dass die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags aufgrund des Einspruchs der NRW-CDU gescheitert ist. Damit wurde die einmalige Chance vertan, mit freiwilligen Alterskennzeichnungen und dem Einsatz von Jugendschutzprogrammen Kinder und Jugendliche vor verstörenden Inhalten im Netz zu schützen und gleichzeitig die Kommunikationsfreiheit erwachsener Nutzer zu erhalten. (...)

Frage von Dennis M. • 09.02.2011
Antwort von Thomas Fath
PIRATEN
• 09.02.2011

(...) Konkret müssen in Rheinland-Pfalz auch die Hürden für Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheide abgesenkt werden. Die freie Sammlung von Unterschriften muss erlaubt werden und die Frist für die Unterschriftensammlung muss deutlich verlängert werden. (...)

Frage von Matthias B. • 09.02.2011
Portrait von Fredi Winter
Antwort von Fredi Winter
SPD
• 17.02.2011

(...) Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Ich setze mich auch weiterhin dafür ein, Betroffene bei bestimmten Maßnahmen frühzeitig zu beteiligen. Über raumplanerische Großprojekte müssen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig, umfassend, in verständlicher Form und fortlaufend informiert werden. (...)

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