Frage an Doris Ahnen von Dennis M. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Ahnen,
im vergangenen Jahr ist die SPD-Landesregierung mit dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) gescheitert, der in der Internet-Community bereits vorab auf große Kritik gestoßen war.
Welche Lehren ziehen Sie aus dem Scheitern des JMStV?
Halten Sie die Kennzeichnung von Webseiten nach Altersstufen immer noch für ein sinnvolles und wirksames Mittel?
Setzen Sie als Bildungsministerin ggf. mehr auf den Schwerpunkt Medienkompetenz, um allen Kindern und Jugendlichen nötige Kompetenzen für den Umgang mit dem Netz (und anderen Medien) an die Hand zu geben?
Herzliche Grüße
Sehr geehrter Herr Mayer,
vorweg: Die rheinland-pfälzische SPD setzt einen eindeutigen Schwerpunkt im Bereich der Förderung der Medienkompetenz, insbesondere bei jungen Menschen.
Medienkompetenz als Schlüsselqualifikation wird in Rheinland-Pfalz mit nachhaltigen Programmen für Schule und Unterricht gefördert, damit Kinder und Jugendliche die digitale Welt verantwortungsbewusst mit gestalten können. Im Rahmen des 10-Punkte-Programms der Landesregierung „Medienkompetenz macht Schule 2007-2011“ werden 20 Millionen Euro für technische Infrastruktur und ein breites Qualifizierungsangebot für Schulen zur Verfügung gestellt.
Ich bedauere sehr, dass die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags aufgrund des Einspruchs der NRW-CDU gescheitert ist. Damit wurde die einmalige Chance vertan, mit freiwilligen Alterskennzeichnungen und dem Einsatz von Jugendschutzprogrammen Kinder und Jugendliche vor verstörenden Inhalten im Netz zu schützen und gleichzeitig die Kommunikationsfreiheit erwachsener Nutzer zu erhalten. Mit der alten gesetzlichen Regelung sind die Anbieter weiterhin auf die derzeit gültigen Sendezeitgrenzen im Netz angewiesen, die auch die Informationsfreiheit der erwachsenen Nutzer deutlich einschränken. Auch wurden bereits getätigte Investitionen von Verbänden und Unternehmen in effektive Jugendschutzsysteme zunichte gemacht. Das ist gerade vor dem Hintergrund der Ereignisse von Winnenden und Wendlingen, die Ausgangspunkt der Novellierung waren, eine tragische Entwicklung.
Mit freundlichen Grüßen,
Doris Ahnen
Weitere Fragen an Doris Ahnen
Es ist geplant, spätestens im Oktober 2024 die auf der Grundlage von valideren Daten berechneten Hebesätze (die aber immer noch letztlich nur Schätzungen sein werden) zu veröffentlichen.
Allerdings muss es den Kommunen auch 2025 möglich sein, die Hebesätze im Einzelfall so festzulegen, dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erreicht wird.
Die Abschaffung würde eine Belastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land bedeuten, da auch in Zukunft hohe Summen in den Straßenausbau investiert werden müssen, und ist damit am Ende nichts anderes als eine Umverteilung.
der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat sich in dem von Ihnen angesprochenen Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) umfassend mit der jüngsten Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17) auseinandergesetzt