Rudolf  Dorbert
FDP
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Frage von Helmut S. •

Frage an Rudolf  Dorbert von Helmut S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Dorbert,

wie stehen Sie zur Länderneugliederung ?

Bei der jetzigen Überschuldung des Staates und insb. auch von RLP sollte es selbverständlich sein die Synergien einer Neugliederung von 16 auf max. 8 Bundesländer zu nutzen.
Ziel sollte u.a die Aufösung von RLP und die Zusammenlegung mit Hessen und Saarland sein zu einen starken Südweststaat Zentral-Franken mit der Hauptstadt Mainz-Wiesbaden sein.
Eine 1. Volksabstimmung könnte gleich mit der anstehenden Landtagswahl erfolgen.

Ich hoffe, dass Ihnen das Bürgerinteresse, Steuern zu sparen und effizient regiert und verwaltet zu werden vor das Parteiinteresse, möglichst viele Pöstchen zu vergeben, geht.
Zudem sollte der Länderfinanzausgleich abgeschafft werden, um den Druck auf Länderfusionen zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Schmidt

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihr Interesse!

Da ich heute Abend in meiner Haushaltsrede in der VG einige Ausführungen machen werde, gestatten Sie mir bitte, dass ich morgen mit dieser Rede (die Sie ja auch als Bürger der VG interessieren wird) nebst ergänzenden Aussagen auf Sie zukommen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Dorbert

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Schmidt,

das Thema Verschuldung und die immer noch nicht im erforderlichen Umfang praktizierte "Interkommunale Zusammenarbeit" steht auch bei mir ganz oben auf der Agenda der Themen, die wir schnellstmöglich anpacken müssen. In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf meine gestern bereits angekündigte Haushaltsrede, wo Sie sicherlich den "roten Faden" erkennen können. Siehe: http://www.fdp-vg-bodenheim.de/.
Als Mann aus der Wirtschaft (ltd. Angestellter, selbst. Unternehmer, Business-Angel) kandidiere ich -nach 20 Jahren Kommunalpolitik- erstmals für den Landtag. Beweggrund: etwas mehr wirtschaftliches Denken und Handeln einzubringen. Ich finde es äußerst bedauerlich, dass zu wenige aus Wirtschaft als Abgeordnete(r) im Landtag tätig sind. Sämtliche Synergieeffekte sollten -wie von Ihnen beispielhaft aufgezählt- hierbei genutzt und ergebnisoffen, auf möglichst breiter Basis, umgesetzt werden. Verkleinerung der Parlamente, Zusammenlegung von Bundesländern, Kommunal- und Gebietsreformen sind mögliche Maßnahmen. Eine Volksabstimmung über diesen Themenkomplex halte ich für nicht geeignet. Vielmehr sollte ein -von allen Seiten akzeptiertes- Expertenteam mögliche Schritte erarbeiten und diese dann (wie in der Wirtschaft praktiziert) unwiderruflich auch zur Umsetzung bringen.
Wir sollten, ja wir müssen, für unsere künftigen Generationen hier dringend handeln. Die von Ihnen aufgezeigten Maßnahmen sollten daher -dafür stehe ich- vorbehaltslos diskutiert, demokratisch gefunden und das Ergebnis im vorgenannte Sinne dann aber auch konsequent umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Dorbert