Rheinland-Pfalz Wahl 2011 - Fragen & Antworten

Portrait von Stefan Pohl
Antwort von Stefan Pohl
CDU
• 09.02.2011

(...) Ich räume unumwunden ein: Was mit der Fraktionskasse der CDU passierte, ist kriminell und muss mit der ganzen Kraft des Gesetzes geahndet werden. Allerdings bitte ich auch zu unterscheiden, dass es sich hier nicht um ein "System der CDU" handelt, wie dies der politische Wettbewerber versucht zu deuten, sondern um Gesetzesverstöße, die von lediglich drei Personen ausgingen. (...)

Frage von Willi P. • 09.02.2011
Portrait von Kurt Beck
Antwort von Kurt Beck
SPD
• 23.02.2011

(...) Gut ein Drittel des Drittelehrsaufkommens bestreiten wir in Rheinland-Pfalz zu Fuß. Ziel rheinland-pfälzischer Verkehrspolitik ist es daher seit je her den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer zu verbessern, die Durchgängigkeit und Barrierefreiheit des Wegenetzes für Fußgänger und Radfahrer herzustellen, angemessene Rahmenbedingungen für die soziale Sicherheit zu schaffen und die Verknüpfung mit den übrigen Verkehrsträgern zu optimieren. (...)

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