Frage an Uwe Ludwig Fischer von Dennis M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Fischer,
wie stehen Sie zum Thema Vorratsdatenspeicherung und zur Online-Durchsuchung und was halten Sie vom Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV)?
Herzliche Grüße
Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Da ich als parteiloser Kandidat antrete, aber im wesentlichen hinter den Programmpunkten der ÖdP stehe und in deren Programm viele meiner politischen Ansichten teile.
Ich kann nicht zu jedem Thema 100% eingearbeitet sein, zudem ich erst am Anfang meiner politischen Karriere stehe. Trotzdem habe ich zu einigen Dingen auch eine Meinung:
zum Thema Vorratsdatenspeicherung und zur Online-Durchsuchung Es kann nicht sein, daß in der BRD Terroristen und Kriminelle derart geschützt werden, daß die für Recht und Ordnung stehenden Institutionen mit mittelalterlichen Methoden arbeiten müssen. Grundsätzlich bin ich für eine Kontrolle, aber auch für eine Kontrolle der Kontrolle !
Ich habe mich schon oft mit denen unterhalten, die für uns alle den Kopf für wenig Geld hinhalten, (Kripobeamte und Polizisten) und kann gut nachvollziehen, wie frustrierend es sein muss, wenn man Kriminelle laufen lassen muss, weil unsere Gesetze aus deren Sicht zu lasch sind. Wir sollten aber dies behutsam und kontrolliert tun, damit wir nicht zu einem "Internet-Polizeistaat" werden. Dies ist sicher kein einfacher Weg.
Zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag
Die Entwicklung der Medien (insbesondere Internet)ist mittlerweile so weit vorgeschritten, daß eine Kontrolle kaum mehr möglich scheint. Früher haben Eltern noch kontrollieren können, mit wem ihre Kinder verkehren und ob sie die Bravo lesen und welches Fernsehprogramm sie sehen dürfen.
Durch die heute in fast jedem Kinderzimmer stehenden Computer und neuerdings auch Handys können Kinder und Jugendliche ungehindert die härtesten und abartigsten Inhalte (Pornos,Gewaltszenen etc.) konsumieren, ohne daß die Eltern davon wissen, da die meisten nicht das Fachwissen haben, wie man solche Zugriffe kontrollieren kann oder sich schlichtweg nicht kümmern.
Die Ausuferung dieser Gewalt- und Pornographieflut auf unsere Zukunftsgeneration sollten wir Erwachsen zumindest versuchen zu steuern.
Deshalb bin ich grundsätzlich für den Jugendmedienschutzstaatsvertrag, wobei ich gerne auch von Ihnen wissen möchte, wie Ihre Meinung als Wähler dazu ist und was SIE konkret für Vorschläge haben, was ich für Sie ändern kann.
Ich zähle auf Ihre Stimme und verbleibe mit freundlichen Grüssen:
Ihr Landtagskandidat
Uwe L. Fischer