Frage an Thomas Fath von Dennis M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Mayer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ja, ich befürworte mehr direkte Demokratie und setze mich für mehr direktdemokratische Elemente und mehr Bürgerbeteiligung ein. Fehlende Transparenz und mangelnde Bürgerbeteilgung sind in meinen Augen sehr große Probleme, die zu Politikverdrossenheit (und Parteiverdrossenheit) und zu falschen politischen Entscheidungen führen.

Der Bürger als Souverän im Staate kann sich nur politisch wirklich beteiligen, wenn alle Fakten frühzeitig offen auf den Tisch kommen. Daher setze ich mich für mehr Transparenz und eine Offenlegung aller relevanten Daten ein. Zur Zeit ist es leider so, dass noch nicht einmal die Landtagssitzungen live gestreamt werden, dies wäre eines meiner Anliegen als Schritt in die meiner Meinung nach richtige Richtung.

Konkret müssen in Rheinland-Pfalz auch die Hürden für Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheide abgesenkt werden. Die freie Sammlung von Unterschriften muss erlaubt werden und die Frist für die Unterschriftensammlung muss deutlich verlängert werden. Das Beteiligungsquorum bei Volksentscheiden sollte komplett abgeschafft oder mindestens deutlich abgesenkt werden.

Ich setze mich außerdem für größtmögliche Transparenz und eine obligatorische Beteiligung der BürgerInnen und Bürger bei der Planung von Großprojekten ein. Auf Bundesebene sollten meiner Meinung nach Volksabstimmungen eingeführt werden.

Zu guter Letzt möchte ich Sie noch auf den Kandidatencheck von Mehr Demokratie e.V. hinweisen, bei dem ebenfalls Fragen zum Thema Volksbegehren und Volksabstimmungen gestellt werden und wo Sie sicherlich weitere interessante Einsichten (auch bzgl. anderer Kandidaten) finden können.

Viele Grüße,
Thomas Fath