Frage an Fredi Winter von Matthias B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Winter,
wie stehen Sie zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung, insbesondere in Zusammenhang mit öffentlichen bzw. kommunalen Bauprojekten?
In der Bürgerschaft kommt vermehrt der Wunsch nach Abschaffung nichtöffentlicher Gemeinderatssitzungen bzw. deren Reduzierung auf wenige wirklich vertrauliche Dinge auf. Dies unter dem Hintergrund, dass dem Bürger das Gefühl nach möglichen "Mauscheleien" und Absprachen genommen werden kann. Ihre Meinung hierzu würde mich interessieren. Vielen Dank dafür.
Matthias Buresch
Sehr geehrter Herr Buresch,
Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Ich setze mich auch weiterhin dafür ein, Betroffene bei bestimmten Maßnahmen frühzeitig zu beteiligen. Über raumplanerische Großprojekte müssen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig, umfassend, in verständlicher Form und fortlaufend informiert werden. In allen Entwicklungs- und Planungsphasen erhalten Sie die Möglichkeit einer Beteiligung an den zu fällenden Entscheidungen. Hiermit werden Konflikte frühzeitig erkannt, tragfähige Kompromisse gefunden und dadurch die Umsetzung von Großprojekten beschleunigt. In Rheinland-Pfalz ist Bürgerbeteiligung hautnah auch eingeführt worden bei der Direktwahl von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten sowie von Ortsvorstehern. Das Wahlrecht wurde ausgeweitet und ich setze mich mit ein für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.
Bereits heute schon haben Bürgerinnen und Bürger je nach Projekt mehrfach Möglichkeit der Bürgerbeteiligung. Zum Einen im Entscheidungsprozess innerhalb der politischen Gremien, zum Anderen durch öffentliche Anhörung mit Gelegenfheit zur Stellungnahme. Ebenfalls möglich sind öffentliche Anhörungen im Planfeststellungsverfahren.
Die Gemeindeordnung regelt genau, welche Punkte öffentlich oder nicht öffentlich zu behandeln sind. Es wird immer wieder Punkte geben, die der Geheimhaltung, dem Datenschutz oder Geschäftsinteressen unterliegen oder aus juristischen Gründen vertraulich behandelt werden müssen. Dies muss auch so bleiben, aber das Ermessen für öffentliches Behandeln sollte größtmöglich ausgeübt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Fredi Winter, MdL
Weitere Fragen an Fredi Winter
(...) Frau Renate Metzger kann sich gerne bitte direkt mit mir in Verbindung setzen und einen Besuchstermin in meinem Bürgerbüro vereinbaren. (...)
(...) Wenn heute darüber geklagt wird, dass diese Möglichkeit nicht bekannt gewesen und die Pflegekräfte auch ansonsten keine oder nur wenige Informationen zum Thema Pflegekammer erhalten hätten, zeigt auch dies, dass es bislang offenkundig zu wenig Austausch und Zusammenhalt innerhalb der Pflege gab und gibt. Wichtige Informationen erreichen die Pflegekräfte nicht oder verspätet. (...)
Herzlichen Dank für die neuerlichen Infos zur Problematik des Indischen Springkrauts. Zu diesem Thema hatte ich ja bereits mit dem zustängigen Ministerium Kontakt und werde auch weiterhin zukünftig nach Lösungen in Mainz nachfragen und um Angehen der Problematik bitten. (...)
(...) Wir setzen uns in Gesprächen mit den Bibliotheken und Medienzentren dafür ein, entsprechende Fach- und Belletristikliteratur vorzuhalten. Wir werden auch in Zukunft in der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag eine feste Ansprechperson für gleichgeschlechtliche Lebensentwürfe haben. Die SPD wird sich auch dafür einsetzen, die Darstellung von Regenbogenfamilien oder lesbisch-schwulen Partnerschaften in der Öffentlichkeitsarbeit stärker aufzugreifen. (...)